10 Ergebnisse für Zustellung
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… eine Vermögensaufstellung, also eine Art „Inventur“ zum Zeitpunkt der standesamtlichen Hochzeit (Anfangsvermögen) und zum Tag der Zustellung des gerichtlichen Scheidungsantrages (Endvermögen) zu erstellen. 2. Die Arztpraxis im Zugewinn Auch die Arztpraxis …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Nach Zustellung des Strafbefehles hat der Angeklagte die Option, binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Der Einspruch muss schriftlich oder zu Protokoll …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Einige Titel erfordern keine separate Klausel. 📬 Zustellung (§ 750 ZPO): Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Titel dem Schuldner vor oder gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt wird. 📋 Vollstreckungsauftrag …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Was ist der Vollstreckungsbescheid? Es handelt sich hierbei um einen Vollstreckungstitel, mit dem die Gläubigerpartei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie Konto-Pfändungen oder den Einsatz des Gerichtsvollziehers, einleiten kann. 3. Zustellung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… kann der Gläubiger nach Ablauf der Frist den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Daher wird der Gläubiger auch über die Zustellung benachrichtigt. Für das Mahnverfahren sind nicht die üblichen Gerichte, sondern die speziellen sog. zentralen …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… unwirksam, wenn der Rückstand (aufgelaufene und laufende Mietzinszahlungen) bis spätestens vor Ablauf von zwei Monaten seit Zustellung der Klageschrift aus dem Räumungsverfahren ausgeglichen wird oder sich eine öffentliche Stelle …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… im Zivilprozess erst mit der Zustellung der Klage an den Antragsgegner Wirkung entfaltet (was wiederum die Einzahlung des entsprechenden Gerichtskostenvorschusses voraussetzt) wirkt der Adhäsionsantrag bereits ab Eingang bei Gericht. Zudem …
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16.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… und der Scheidung hob er den Betrag ab. Der Verbleib des Geldes war unklar. Ein am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags (Stichtag für die Vermögensbewertung im Zugewinnausgleich) nicht mehr vorhandenes Vermögen wird – rechnerisch – dennoch …
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09.10.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… auf den Tag der Eheschließung, den Tag der Trennung und den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Über den Verbleib eines vor der Trennung etwa vorhandenen Vermögensbestandteils muss der andere Ehegatte ausnahmsweise nur dann …