682 Ergebnisse für landessozialgericht
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 31.08.2009 veröffentlichten Urteils des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.07.2009, Az. L 6 R 105 …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Beiträge für die private Krankenversicherung vollständig zu übernehmen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Damit erteilten die Sozialrichter der bisherigen Rechtslage eine Absage …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… 2005 hat das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 14 R 4241/02, vom 4. 8. 2005) zu der gesamten Problematik der Einordnung der Fibromyalgie ganz grundsätzlich Stellung genommen. Für denjenigen der seinen Anspruch auf Rente …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Hilfsbedürftigkeit kann durch eine vorbeugende Schuldnerberatung vermieden werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. (Urteil v. 25.05.2009, Az.: L 20 SO 54/07) Straßenerschließungsbeitrag trotz Grünstreifen Eigentümer …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Post nicht. Sein Anwalt beantragte daraufhin Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da die Fristen bereits abgelaufen waren. Das Landessozialgericht lehnte jedoch eine Wiedereinsetzung ab, weil der Mann es selbst verschuldet hatte …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Immobilienmakler einschaltet, bleibt unter Umständen auf den Maklerkosten sitzen. Denn nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden diese Ausgaben nicht von der Arbeitsagentur erstattet, weil …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… zum Zwecke der Erhöhung des Elterngeldes zu wechseln - ohne Erfolg.
Lohnsteuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes ist kein Rechtsmissbrauch
Nach einer Klage der werdenden Mutter befand das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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10.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zuviel Witwenrente. Als der Rentenversicherungsträger hinter den Schwindel kam, verlangte er die zuviel bezahlte Rente zurück. Das Landessozialgericht gab dem Rentenversicherungsträger Recht. Dass die Frau selbst von dem Schwindel nichts wusste, war unerheblich. Denn sie hatte ihrem Sohn eine Vollmacht erteilt. (Az.: L 3 R 28/08) (WEL)
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitslosen nichts. Schließlich muss er das Geld seinem Verwandten später wieder zurückzahlen. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 7 AS 62/08) (WEL)
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22.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Verpachtung dürfen dabei nicht bei der Berechnung des neben der Erwerbsminderungsrente erzielten Einkommens als Abzug berücksichtigt werden, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 4 R 288/08). Der Fall drehte sich um einen Maurermeister, der neben dem Bezug einer Erwerbsminderungsrente seinen Betrieb weiterführte. (WEL)
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2008, Az: L 4 KR 5472/07).
Streitig war vorliegend die Erstattung der Kosten für eine in der Tschechischen Republik durchgeführten zahnprothetischen Behandlung.
Das Landessozialgericht weist …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Hierdurch kann das Auswahlermessen der Krankenversicherung entfallen (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.08.2008, Az: L 1 KR 2/05).
Das Landessozialgericht weist darauf hin, dass bei der Auswahl unter den zugelassenen Reha …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urteile vor, gibt einen Überblick über die Maßnahmen des Gesetzgebers zur Verbesserung der Lage von Kindern und berichtet von einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen, das Familien mit Kindern zugute kommt, die Leistungen …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… war auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Wagen tödlich verunglückt und dabei offensichtlich erheblich alkoholisiert. Als die Berufsgenossenschaft ihr die Rente verweigerte, zog die Frau vor Gericht. Doch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Landessozialgerichts Hessen erwähnenswert, dass die Rechte von Nichtrauchern stärkt. Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer konnte die ständige Qualmerei in seinem Büro nicht mehr ertragen. In einem Gespräch mit seinem Chef legte dieser ihm …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Zeitpunkt der Antragstellung beansprucht werden. Das hat zum Beispiel das Landessozialgericht Bayern in Hinblick auf die Erstattung von Renovierungskosten bestätigt. Die Richter verneinten einen Leistungsanspruch, weil …
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16.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gestellt hat. Dies hat das Landessozialgericht Bayern in Hinblick auf die Erstattung von Renovierungskosten entschieden. Die Richter verneinten einen Leistungsanspruch, weil ein Arbeitsloser den Antrag erst gestellt hatte, nachdem …
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10.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie in Panik und kletterte aus dem Fenster. Von dort aus ließ sie sich auf das Dach einer Passage fallen und verletzte sich dabei schwer. Das Landessozialgericht Hessen sprach der Frau eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz …
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02.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… bzw. Beeinträchtigung der Versorgung auszugehen ist. Diese Frage bot daher in zwei kürzlich entschiedenen Fällen erneut Anlass zu Streitigkeiten. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Antrag …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… lebt und sich nur alle zwei Wochen am Wochenende bei ihm aufhält. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Kind bereist Sozialleistungen …
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gegenüber der ARGE einen Anspruch auf Übernahme der Stromschulden. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt beschlossen (Az.: L 2 B 242/07). Weil ohne Strom elementare Bedürfnisse wie beispielsweise Kochen, Telefonieren und Lesen …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… über den Preis geeinigt haben (Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.11.07- L 5 KA 4 107/07 ER-B -). Im Fall des LSG hatte der abgebende Psychotherapeut mit zwei Bewerbern einen Kaufpreis von 45.000 € vereinbart …