689 Ergebnisse für landessozialgericht
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10.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie in Panik und kletterte aus dem Fenster. Von dort aus ließ sie sich auf das Dach einer Passage fallen und verletzte sich dabei schwer. Das Landessozialgericht Hessen sprach der Frau eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz …
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02.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… bzw. Beeinträchtigung der Versorgung auszugehen ist. Diese Frage bot daher in zwei kürzlich entschiedenen Fällen erneut Anlass zu Streitigkeiten. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Antrag …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… lebt und sich nur alle zwei Wochen am Wochenende bei ihm aufhält. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Kind bereist Sozialleistungen …
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gegenüber der ARGE einen Anspruch auf Übernahme der Stromschulden. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt beschlossen (Az.: L 2 B 242/07). Weil ohne Strom elementare Bedürfnisse wie beispielsweise Kochen, Telefonieren und Lesen …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… über den Preis geeinigt haben (Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.11.07- L 5 KA 4 107/07 ER-B -). Im Fall des LSG hatte der abgebende Psychotherapeut mit zwei Bewerbern einen Kaufpreis von 45.000 € vereinbart …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er von seiner Frau dauerhaft getrennt lebe. Ein Dolmetscher wurde ihm nicht zur Verfügung gestellt, obwohl der Mann weder deutsch, noch lesen und schreiben konnte. Das Hessische Landessozialgericht hat nun dieses Vorgehen der Agentur für Arbeit für rechtswidrig erachtet und die unterzeichnete Erklärung des Mannes für wirkungslos erklärt. (Az.: L 6 AL 19/05) (WEL)
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihrer Bedarfsgemeinschaft anrechnen lassen. In einem aktuellen Beschluss hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) weitere Kriterien für die Beweisbarkeit der Bedarfsgemeinschaft aufgestellt. Im Folgenden gibt die anwalt.de-Redaktion einen Überblick …
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07.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… von den Rechtsmeinungen einiger Landessozialgerichte und der Arbeitsgemeinschaften SGB II. Bisher wurde nur danach gefragt, ob irgendwann ohne zeitliche Begrenzung eine theoretische Realisierung des Vermögens erfolgen könne. Der 14. Senat …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mehr Schutz für Schwarzarbeiter Besser ging ein Rechtsstreit für einen Schwarzarbeiter vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG) aus. Der etwa fünfzigjährige Mann aus dem Kosovo war mit einem Touristenvisum nach Deutschland gekommen und hatte …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur lässt sich der Autor des Schreibens eindeutig identifizieren, so das Landessozialgericht Hessen. (Az.: L 9 AS 161/07) (WEL)
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sehen sich die Sozialgerichte einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt. Und die Prozessflut zum Thema Hartz IV nimmt kein Ende, so die aktuellen Meldungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Altersrente mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Das Landessozialgericht Hessen hat zudem gefordert, dass der Betroffene wenigstens das Jahr vor Rentenbeginn bei der Arbeitsagentur als arbeitslos registriert …
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03.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die Autobahn geflüchtet war? (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 12.12.2006, Az.: L 3 U 139/05) Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift zwar auch bei Fahrten von und zu Betriebsfeiern. Allerdings gilt dies wiederum nur für …
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23.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kasse zahlt nicht für Diät-Babykost Diät-Babynahrung ist kein Arzneimittel, entschied das Hessische Landessozialgericht. Damit muss die Krankenkasse nicht die Kosten für Diät-Säuglingsnahrung eines Kleinkindes erstatten, das unter …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… bei der Berechnung des ALG II angerechnet. Anders formuliert: Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen in vollem Umfang füreinander aufkommen. Von den Sozial- und Landessozialgerichten wird diese Frage derzeit unterschiedlich behandelt. Teilweise …