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Notarielle Räumungsunterwerfung
Notarielle Räumungsunterwerfung
| 22.05.2023 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Notarielle Räumungsunterwerfung Räumungsverfahren im Gewerberaummietrecht können bereits in erster Instanz 1–2 Jahre dauern. Dies regelmäßig, wenn der Mieter Mängel behauptet, welche zur Minderung berechtigen sollen. Dann ist es für Richter …
BGH: Keine Reservierungsgebühren für den Immobilienmakler, wenn der Kauf nicht zustande kommt
BGH: Keine Reservierungsgebühren für den Immobilienmakler, wenn der Kauf nicht zustande kommt
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. April 2023 entschieden, dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass eine solche Klausel die …
Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften
Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften
| 03.05.2023 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG) und auf den …
"Berliner Testament" - Vorsicht Falle
"Berliner Testament" - Vorsicht Falle
| 01.05.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das "Berliner Testament" - hier auch als Synonym für ein von Ehegatten gemeinschaftlich verfasstes Testament verwendet - kann sich zur Falle entwickeln, wenn die Erblasser über Vermögen in Spanien, zum Beispiel eine Immobilie, verfügen. 1. …
Teilverkauf und lebenslanges Wohnrecht
Teilverkauf und lebenslanges Wohnrecht
| 28.04.2023 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Teilkaufverträge Bei einem Teilkaufvertrag erwirbt ein Erwerber (idR. ein Unternehmer) von dem Eigentümer der Immobilie einen Miteigentumsanteil. Gleichzeitig behält sich der Verkäufer an dem gesamten Objekt ein entgeltliches …
BGH-Urteil: Makler darf keine Reservierungsgebühr in AGB verlangen
BGH-Urteil: Makler darf keine Reservierungsgebühr in AGB verlangen
24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht
| 26.04.2023 von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht, BGH, Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. April 2023 ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, in ihren …
BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den AGB des Maklers unwirksam!
BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den AGB des Maklers unwirksam!
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
Vorweggenommene Erbfolge (Schenkung) und Asset Protection
Vorweggenommene Erbfolge (Schenkung) und Asset Protection
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine Form der Vermögensübertragung des deutschen Erbrechts. Sie erlaubt es, eine Erbfolge noch zu Lebzeiten des Erblassers zu regeln. Dabei wird ein Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten auf die Erben …
Immobilien im Nachlass und die Gefahr der Aushöhlung von Pflichtteilsrechten
Immobilien im Nachlass und die Gefahr der Aushöhlung von Pflichtteilsrechten
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Artur Korn
Immobilien sind immer Gegenstand von Erbauseinandersetzungen und Streitigkeiten von Pflichtteilsberechtigten. Die Wichtigkeit folgt aus der Werthaltigkeit der Immobilien, die oft das Wichtigste in einem Nachlass darstellen. Gerade nach der …
Teilverkauf von Immobilien - Was ist das eigentlich?
Teilverkauf von Immobilien - Was ist das eigentlich?
| 27.03.2023 von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Immer häufiger ist in der Presse von dem Teilverkauf von Immobilien zu lesen. Was ist das eigentlich? Der Hintergrund ist einfach erklärt: Immobilieneigentümer haben manchmal den Wunsch, im Alter - oder auch aus anderen Gründen - etwas mehr …
Kaufpreis der Immobilie zu hoch? - Rückabwicklung, Minderung, Finanzierung - Die Rückkehr der "Schrottimmobilie"
Kaufpreis der Immobilie zu hoch? - Rückabwicklung, Minderung, Finanzierung - Die Rückkehr der "Schrottimmobilie"
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es erreichen uns immer mehr Anfragen, ob wir im Fall eines Kaufs einer fremdvermieteten Kapitalanlage-Immobilie, bei der sich im Nachhinein der Kaufpreis im Vergleich zu den Marktgegebenheiten als viel zu hoch erwiesen hat, helfen können. …
(Kontroll-) Betreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
(Kontroll-) Betreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
| 17.03.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Anordnung einer sogenannten „Kontrollbetreuung“ gem. § 1896 Abs. 3 BGB zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber selbst …
WSW WohnSachwerte eG: und schon wieder eine insolvente Genossenschaft
WSW WohnSachwerte eG: und schon wieder eine insolvente Genossenschaft
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Vor fast einem Jahr veröffentlichte Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei den Artikel „Insolvenzverwalter der Vivono Wohnbaugenossenschaft fordert Mitglieder zur Zahlung auf“. Nun ein Jahr später sind wieder einmal …
Löschung eines Wohnungsrechts durch Betreuer
Löschung eines Wohnungsrechts durch Betreuer
| 13.03.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
Keine Erbschaftssteuer auf Immobilien etc. für Ausländer und Deutsche im Ausland!
Keine Erbschaftssteuer auf Immobilien etc. für Ausländer und Deutsche im Ausland!
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat am 23.11.2022 ein Urteil im Fall II R 37/19 gefällt, welches für Steuerpflichtige von besonderer Bedeutung sein kann. Voraussetzung ist, dass die Steuerpflichtigen Ausländer oder länger im Ausland lebende …
Keine Löschung des Eigentümers im Grundbuch ohne Angabe des Erwerbers
Keine Löschung des Eigentümers im Grundbuch ohne Angabe des Erwerbers
| 22.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden. Im …
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig, dass die Käuferseite vollständig und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften der Immobilie informiert wird. Wenn die Verkäuferseite absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitstellt …
Kaufpreisminderung und versteckte Mängel beim Kauf einer Immobilie
Kaufpreisminderung und versteckte Mängel beim Kauf einer Immobilie
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Ein Immobilienkauf ist eine wichtige Entscheidung, die für die meisten Erwerber/Innen eine Lebensentscheidung ist, zumindest aber eine wirtschaftlich sehr hohe Bedeutung hat. Meist ist dies mit einer großen finanziellen Belastung verbunden …
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
02.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
Keine Grundbuchumschreibung bei Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags
Keine Grundbuchumschreibung bei Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags
| 01.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gelangt das Grundbuchamt anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder anderer Umstände zu der Überzeugung, dass das Grundgeschäft sittenwidrig und damit nichtig ist und sich dies auf das Erfüllungsgeschäft auswirkt, darf es seine Mitwirkung …
Die Vorfälligkeitsentschädigung: und wann nicht gezahlt werden muss nach § 502 Abs. 2 Nr.2 BGB
Die Vorfälligkeitsentschädigung: und wann nicht gezahlt werden muss nach § 502 Abs. 2 Nr.2 BGB
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung? Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Entschädigung, die ein Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens vom Darlehensnehmer verlangen kann, sofern das Darlehen an …
Vereitelung des Vorkaufsrechtes durch Einbringen in Gesellschaft
Vereitelung des Vorkaufsrechtes durch Einbringen in Gesellschaft
26.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
Kaufvertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter?
Kaufvertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter?
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Grundsätzlich ist es auch in Spanien möglich, zum Beispiel einen notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie durch einen vollmachtlosen Vertreter schließen zu lassen. Dies kann immer dann nötig werden, wenn es dem Käufer oder zum Beispiel …