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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
1. Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) – Schwerbehinderung Ziel des AAG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rase, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion, der Weltanschauung, des Alters …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbsfähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt. Vielmehr kann es die Rente wegen Erwerbsminderung auch bei nicht mehr vorhandener Wegefähigkeit geben. Was …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Ihre Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen wurde angeordnet? Was Sie zu beachten haben: - Der Sachverständige ist eine Hilfsperson für die Behörde bzw. das Gericht. Er soll diesen Stellen einen medizinischen Sachverhalt …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Corona überstanden, aber mit Long-COVID weiter eingeschränkt Selbst nach leichten Corona-Krankheitsverläufen können gesundheitliche Problematiken über sehr lange Zeit bestehen, welche als Long-COVID bezeichnet werden. Vorliegender Artikel …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
COVID-Erkrankung überstanden, aber nicht gesund Schwere wie auch leichte COVID-Erkrankungen können erhebliche gesundheitliche Langzeitfolgen verursachen. Diese Langzeitfolgen sind unterschiedlichster Art und werden als Post-COVID oder …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbsminderung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 2/12 R 159/20 auseinandergesetzt. Auf die in dieser Entscheidung …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wenn das Betriebsklima gestört wird, gibt es mildere Mittel gegenüber eine Kündigung, dass auch bei Störung Betriebsklima die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin mit einem GdB von …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beweislast Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Die objektive Beweislast legt fest, wer das Risiko der Nichterweislichkeit einer Behauptung trägt. Häufig verliert derjenige das Gerichtsverfahren, …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
GdB jederzeit überprüfbar Der Schwerbehinderte kann jederzeit einen Antrag auf Neufeststellung eines höheren GdB stellen. Jedoch kann auch das zuständige Versorgungsamt grundsätzlich jederzeit prüfen, ob der GdB herabgesetzt werden kann. …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bildung Schwerbehindertenvertretung In Betrieben mit wenigsten fünf schwerbehinderten Menschen ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Unterrichtung und Anhörung Diese Vertretung ist in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Wichtige Merkzeichen, die vom Versorgungsamt im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung eines Grades der Behinderung mit zuerkannt werden können. Die Übersicht zu den Merkzeichen finden Sie zum Download als PDF auf unserer Kanzleihomepage …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Anfragen an die Kanzlei Blume Rechtsanwälte wegen einer Beratung zum Wechsel von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenversicherung steigen seit geraumer Zeit stetig an. Um Ratsuchenden eine erste Orientierung zu …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Um einen Behindertenausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet. Mit diesem Grad der Behinderung ergeben sich verschiedene Vorteile …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist. Reguläre Altersrente beginnt mit Vollendung 67. Lebensjahr. Der grundsätzliche …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Grad der Behinderung (GdB) Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Kenntnis von der …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Urteil noch nicht veröffentlicht, bisher „nur“ Pressemitteilung Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2017 zum Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R gemäß der Pressemitteilung des Gerichts vom gleichen Tag entschieden, dass auch bei einer Lücke von …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer Stellenausschreibung ein/e Bewerber/in für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ gesucht wird, bewirkt diese Formulierung eine …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen, wie das zuständige Ministerium informiert hat. Ziel des Gesetzes ist es, dass die …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Voraussetzungen der Rente für schwerbehinderte Menschen Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird auf Antrag gezahlt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen vorliegen. Wenn der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollendet hat. …