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Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen …
Quarantäneanordnung ersetzt kein ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit
Quarantäneanordnung ersetzt kein ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit seinem Ur­teil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klar­ge­stellt, dass bei der häus­li­chen Pfle­ge an­fal­len­de Be­reit­schafts­dienst­zei­ten in vol­lem Um­fang mit dem gesetzlichen Min­dest­lohn zu …
Unwirksamer Aufhebungsvertrag aufgrund von Drohung?
Unwirksamer Aufhebungsvertrag aufgrund von Drohung?
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
Betriebsbedingte Kündigung im Fall Coronavirus
Betriebsbedingte Kündigung im Fall Coronavirus
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Aktuell werden durch die Bundes- und Landesregierungen Maßnahmen getroffen, um die einzelnen Unternehmen wirtschaftlich zu entlasten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Stundung von Steuern, der Gewährung von Darlehen sowie der …
Aufhebungsverträge können wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein
Aufhebungsverträge können wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wiederrufen werden kann, wenn er in einer …
Überhöhtes Gutachterhonorar beim Verkehrsunfall
Überhöhtes Gutachterhonorar beim Verkehrsunfall
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 01.07.2017 ( VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 ) ausführt, muss ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu …
Offenbarungspflichtiger Sachmangel durch Altlastenverdacht
Offenbarungspflichtiger Sachmangel durch Altlastenverdacht
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 21.07.2017 (V ZR 250/15) davon aus, dass ein altlastenverdächtiges Grundstück, unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck, in aller Regel schon wegen des Risikos der …
10 Fragen, 10 Antworten: Das Widerrufsrecht für den Verbraucher
10 Fragen, 10 Antworten: Das Widerrufsrecht für den Verbraucher
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen. 1. Wann ist das Widerrufsrecht überhaupt anwendbar? Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es …
Wirksamer Branchenbucheintrag aufgrund angeblich bereits bestehendem Vorvertrag?
Wirksamer Branchenbucheintrag aufgrund angeblich bereits bestehendem Vorvertrag?
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Vorgehen des Anrufers Bereits in der Vergangenheit wie auch heute werden Selbstständige, Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler „Opfer“ von sogenannten Vertragsfallen. Es wird sich speziell an die unternehmerisch tätigen …