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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Führerscheinbehörden sehen sich als Hüter der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr häufig veranlasst, sehr strenge Maßnahmen für Verkehrsteilnehmer, die straffällig geworden sind zu ergreifen. Die Maßnahmen erfassen häufig auch …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss sämtliche Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für Ihre Erhaltung eintreten (§ 8 Alt. 2 SG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgrichts muss der Soldat sich …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Der Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) ist für viele Eltern in Deutschland von großer Bedeutung, da sie auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. In den letzten Jahren ist …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 (Az. 10 A 11109/19) die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich weigerte, Frauen die Hand zu geben. Das Verwaltungsgericht stellte zuvor nach Beschluss des …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr duldet auch den einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels nicht. Grundsätzlich wird gegen Soldaten innerhalb der ersten vier Jahre bei einem solchen Verstoß eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Coronapandemie mussten sich die Soldaten der Bundeswehr gegen Covid impfen lassen. Hat sich ein Soldat nicht impfen lassen, stellt dies nicht stets eine Befehlsverweigerung dar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 29.09.2022 (Az: S 5 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem durch Alkoholkonsum bedingten Entzug der Fahrerlaubnis entfällt grundsätzlich die bei der Ersterteilung gemäß §15 FeV erforderliche theoretische und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 FeV). Im Einzelfall kann aber die …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Ausnahme von Cannabiskonsum entfällt beim Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Häufigkeit des Konsums, die Betäubungsmittelkonzentration, das …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …