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Anwälte in Berlin Steglitz-Zehlendorf (50 km Umkreis), Sozialrecht
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Rechtstipps Sozialrecht von Anwälten aus Berlin Steglitz-Zehlendorf

Sorgerecht für Väter
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ist bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 21.7.2010 - 1 BvR 420/09) - Hinweise auf geplante Gesetzesänderung.Der ... mehr
(von Rechtsanwältin Bianca Geiß aus Berlin Steglitz-Zehlendorf zum Thema Sozialrecht)

Fernsehgerät eines ALG II-Beziehers gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört.Der ... mehr
(von Rechtsanwältin Bianca Geiß aus Berlin Steglitz-Zehlendorf zum Thema Sozialrecht)

Hartz IV: Bei Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist unbedingt Antrag erforderlich
Das Bundessozialgericht hat am 18.01.2011 (Aktenzeichen B 4 AS 99/10) entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein ... mehr
(von Rechtsanwältin Bianca Geiß aus Berlin Steglitz-Zehlendorf zum Thema Sozialrecht)

Hartz IV: Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Das Sozialgericht Berlin hat bereits am 12.11.2010 (Aktenzeichen S 37 AS 38129/09) entschieden, dass Kinder unter 15 Jahren einen Mehrbedarf für Ernährung bei Laktoseintoleranz nach § 21 Absatz 5 SGB II geltend machen können, denn die ... mehr
(von Rechtsanwältin Bianca Geiß aus Berlin Steglitz-Zehlendorf zum Thema Sozialrecht)

Anspruch auf Erstausstattung verwirkt nicht
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 27.05.2014 entschieden, dass der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung mit einer Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass ein Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene ... mehr
(von Rechtsanwältin Denise Paetow aus Berlin Steglitz-Zehlendorf zum Thema Sozialrecht)