Rechtstipps von Andreas Schwartmann

Scheidung: Auskunft zum Versorgungsausgleich auch erforderlich, wenn Trennungsjahr streitig

Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch

Ohne Schlüssel keine Miete

BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird

LG Hamburg: 15 € pro Downloadangebot und keine Erstattung der Abmahnkosten

Gaststättenpacht: Fachhandwerkerklausel unwirksam

Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen

Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

AG Düsseldorf: Außenjalousien dürfen zwischen 22:30 und 23:30 Uhr heruntergelassen werden

Zur Verjährung der Ersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Mieterrechte: Wie oft darf gegrillt werden?

Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten

BGH: Telefonwerbung im Zusammenhang mit Gewinnspielen ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig

Scheidung: Wann ist eine Ehe zerrüttet?

Betriebskostenabrechnung: Mieter muss Jahresfrist für Einwendungen beachten!

Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig!

Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung

Störerhaftung für fremde Wettbewerbsverstöße

AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs

OLG Hamburg: Mitwirkungspflicht zur Entlassung des Ehepartners aus dem Mietvertrag

Abmahnung durch NÜMANN + LANG: Culcha Candela - "Monsta", "Eiskalt" und "Somma Im Kiez"

Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey

BGH: Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei psychischer Erkrankung

"Letzte Mahnung" erhalten - was ist zu tun?