OLG Düsseldorf gewährt wettbewerbsrechtlichen Schutz gegen Nachahmung einer LKW-Rückleuchte
In einer jüngst rechtskräftig gewordenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Vertrieb eines Nachbaus einer LKW-Rückleuchte verboten (I-20 U 68/10). Es handelte sich um den quasi-identischen Nachbau einer ... mehr
(von BARDEHLE PAGENBERG aus München Bogenhausen)

Kein Monopol auf „Edle Gewürze“: Hartkorn Gewürzmühle gewinnt Rechtsstreit gegen Fuchs Gewürze
BARDEHLE PAGENBERG hat jüngst die Hartkorn Gewürzmühle GmbH, Koblenz, vor dem Landgericht München I erfolgreich gegen die versuchte Monopolisierung des Slogans „Edle Gewürze" durch die Fuchs Gewürze GmbH, Dissen, verteidigt. Das ... mehr
(von BARDEHLE PAGENBERG aus München Bogenhausen)

BGH stärkt Position fremdsprachiger Patentanmelder
Fehler in einer deutschen Übersetzung einer in einer Fremdsprache eingereichten Patentanmeldung können jederzeit korrigiert werden und führen nicht zu einem Verlust des Patents. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kann auch eine ... mehr
(von BARDEHLE PAGENBERG aus München Bogenhausen)

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr