Beschwerderecht des Anschlußinhabers - kein gewerbliches Ausmaß bei Einzelmusikstück
Neues zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Internet gibt es aufgrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss v. 5.10.2010 - 6 W 82/10, veröffentlicht im März 2012, zu melden. Es stärkt die Inhaber von mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aus München Laim)

Abmahnfalle - Neues Energielabel für TV-Geräte
Seit dem 30.11.2011 müssen Fernseh-Geräte mit einem Label zum Energieverbrauch versehen werden. Das für den Hersteller und den Handel verpflichtende Label gibt Aufschluss über Stromverbrauch und einen AUS-Schalter, der das Gerät nicht ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aus München Laim)

Portal „fluege.de“ wegen Wettbewerbsverstoß verurteilt
Die Bewerbung von Flugtickets auf „fluege.de” unter einer Preisangabe, die verpflichtende Entgelte nicht beinhaltet oder nur eine Opt-Out Lösung für freiwillige Leistungen enthält, ist wettbewerbswidrig.Die Wettbewerbszentrale erwirkte ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aus München Laim)

e-commerce Widerrufsbelehrung bis 4. November ändern!
Der Bundestag hat mit Gesetz den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge neu geregelt. Die Neuregelung ist am 4.8.2011 in Kraft getreten. Hintergrund der Neuregelung ist das Urteil des europäischen mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aus München Laim)

Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Mit aktuellem Urteil vom 17. März 2011 (I ZR 81/09 - Original Kanchipur) hat der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aus München Laim)