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Ausländerrecht & Asylrecht |
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Asylbewerber
Willkürliche Abzüge bei Leistungen nach AsylbLG
Asylbewerber, Geduldete und einige andere Ausländer beziehen Leistungen nach dem AsylbLG. Diese Leistungen sind extrem niedrig, da sie seit 1993 nicht angehoben wurden und bereits damals deutlich unter dem Sozialhilfeniveau lagen. Daher ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) zum Thema Asylbewerber)
Asylbewerber, Geduldete und einige andere Ausländer beziehen Leistungen nach dem AsylbLG. Diese Leistungen sind extrem niedrig, da sie seit 1993 nicht angehoben wurden und bereits damals deutlich unter dem Sozialhilfeniveau lagen. Daher ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) zum Thema Asylbewerber)
Keine Gebühren für Verlassenserlaubnis
Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung unterliegen einer sog. Residenzpflicht - sie dürfen ihren Landkreis bzw. ihr Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen. Einige Ausländerbehörden erheben für die Erlaubnis, das Gebiet zu ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) zum Thema Asylbewerber)
Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung unterliegen einer sog. Residenzpflicht - sie dürfen ihren Landkreis bzw. ihr Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen. Einige Ausländerbehörden erheben für die Erlaubnis, das Gebiet zu ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) zum Thema Asylbewerber)
Trotz Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Asylbewerber)
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren keine höhere Leistung zugesprochen ... mehr
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Asylrecht: Manipulierte Fingerkuppen führen - im Grundsatz - zur Ausweisung
Stellt sich heraus, dass Flüchtlinge aus Somalia Fingerkuppen aufweisen, die nicht für die "erkennungsdienstliche Behandlung" (= "Fingerabdruck") geeignet sind, so können ihre Verfahren eingestellt und sie ausgewiesen werden. Das gelte ... mehr
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Stellt sich heraus, dass Flüchtlinge aus Somalia Fingerkuppen aufweisen, die nicht für die "erkennungsdienstliche Behandlung" (= "Fingerabdruck") geeignet sind, so können ihre Verfahren eingestellt und sie ausgewiesen werden. Das gelte ... mehr
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Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber: Verletzt keine Nachbarrechte
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt, weil es die Antrag stellenden Nachbarn nicht in ihren Rechten ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Asylbewerber)
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt, weil es die Antrag stellenden Nachbarn nicht in ihren Rechten ... mehr
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