Asylbewerber - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Asylbewerber"
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12.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Ausbeutung des deutschen Volkes verantwortlich“ oder auch Darstellung von Asylbewerbern als soziale Schmarotzer. Nicht jedoch erfasst ist eine neutrale Berichterstattung. Ein Schild an einem Lokal …“ Weiterlesen
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10.09.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… stachelt man mit folgenden Äußerungen zum Hass auf: Behauptung, dass Juden die finanzielle Ausbeutung des deutschen Volkes betrieben Darstellung von Asylbewerbern als betrügerische Schmarotzer …“ Weiterlesen
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07.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… Sie hier lesen: „Gubener Hetzjagd“. Hintergrund : In der Stadt Guben wurden drei Asylbewerber von Rechtsextremen bedroht und flüchteten in unterschiedliche Richtungen. Zwei der Asylbewerber versuchten …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… ist der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland. Hierzu ist ein entsprechender Nachweis erforderlich (z.B. Mietvertrag, Personalausweis). Studierende, Auszubildende und Asylbewerber haben keinen Anspruch …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… forderte sie beispielsweise eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Fernab von Neutralität Besonders problematisch ist Pechsteins Verwendung des Begriffs "Zigeunerschnitzel …“ Weiterlesen
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13.02.2023 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… von seinem Vermieter, dem Beklagten, die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten Einfamilienhauses teilweise an zwei Asylbewerber aus der Ukraine zu überlassen. Der Kläger begründete den Anspruch …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob„… und eine Wohnimmobilie im Wert von CAD 500.000 oder weniger erwerben; - Diplomatische, konsularische oder Sonderbeamte; - Flüchtlinge und Asylbewerber mit gültigen Anträgen; - Aktiengesellschaften …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwältin Doreen BastianDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften … Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… , welches die maßgeblichen Vorschriften für das Anerkennungsverfahren von Asylbewerbern stellt. Die maßgebliche Differenzierung zwischen Asyl und Migration liegt grundsätzlich darin, dass Asylbewerber …“ Weiterlesen
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12.03.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , Obdachlosenheimen, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sonstige Massenunterkünfte …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwältin Arzu Kazak„… diese Entwicklung aus asylrechtlicher Sicht? Wie sollten afghanische Asylbewerber, insbesondere bereits rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber mit dieser Entwicklung umgehen? Zunächst ist anzumerken …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Samir Talic„… , dass dies nicht rechtens sei und sprach ein Abschiebungsverbot für den Antragsteller aus (AZ A11 S 2042/20). Warum? Der Asylbewerber war jung, alleinstehend, besaß keinerlei Vermögen und hatte keine Familie oder andere …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bis 17 Jahre erhalten 45 Euro mehr und damit 379 Euro monatlich. Leistungen für Asylbewerber steigen um 13 Euro. Wohnungsbauprämie für mehr Bausparer Maximal 700 Euro Sparleistung von Alleinstehenden …“ Weiterlesen
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17.09.2020 Rechtsanwalt Jürgen Vogel„… haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausnahmen etwa:bestimmte ausländische Staatsbürger und Asylbewerber Ein wichtiges Kriterium ist also auch hier die Erwerbsfähigkeit. Wer stellt das fest …“ Weiterlesen
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03.09.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… Gebäude von der Stadt S für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Mit Schreiben des Bundes Versicherungs-Verband (BV) vom 27.09.2018 wurde die Klägerin darüber informiert …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwältin Jêle CoskunBeschluss des Bundesverfassungsgericht v. 03.04.2020 – 2 BvR 1838/15 - Gegenstand des Beschlusses des BVerfG ist die Ablehnung des Asylantrages eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Irane … Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… eine Masernimpfung nachweisen. Die Masernimpfpflicht gilt zudem für weitere Gemeinschaftseinrichtungen und -unterkünfte z. B. für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„Das SG Stade hatte die unterbliebenen Anpassungen an die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angeordnet. Diese Entscheidung wurde …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… in Zukunft Drittanbietern den Zugriff auf ihre Konten gewähren. Der neue RDE-Abgastest misst Emissionen während der Fahrt. Die monatlichen Sozialleistungen für Asylbewerber werden an das Arbeitslosengeld …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… können. Flüchtlinge sollen frühzeitig gefördert werden Die Bundesregierung will ab August den Zugang von Asylbewerbern zu Integrations- und Sprachkursen sowie zur Ausbildungsförderung verbessern …“ Weiterlesen
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27.05.2019 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 sind der Bundesgesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber …“ Weiterlesen
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02.04.2019 Rechtsanwalt Cüneyt Gençer„Obwohl das Thema Familiennachzug nach Deutschland häufig vor allem im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylbewerbern immer wieder in den Medien steht, ist es für weitaus mehr Menschen von großer …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Renate Held, anwalt.de-Redaktion„… die Verjährung ein und Verdächtige müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Aufgrund zahlreicher Klagen abgelehnter Asylbewerber haben die meisten Verwaltungsgerichte in Deutschland ebenfalls …“ Weiterlesen
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17.01.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… sitzen fünf Asylbewerber in Untersuchungshaft, die am sexuellen Missbrauch des Mädchens beteiligt gewesen sein sollen (vgl. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/15-Jaehrige-in-Asylheim …“ Weiterlesen