255 Anwälte für Baulast | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Baulast
Fragen und Antworten
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Baulast: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Baulast sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Baulast: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Baulast umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Baulast und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Mit der Eintragung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis verpflichtet sich der Eigentümer des betroffenen Grundstücks freiwillig zu einer Handlung, Duldung bzw. Unterlassen gegenüber der Baubehörde. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese Verpflichtung nicht bereits aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften - z. B. aus einem Bebauungsplan - ergibt.
Die Baulast ist für den Grundstückseigentümer bindend, d. h., er kann nicht einseitig die Löschung der Baulast verlangen. Außerdem geht die Verpflichtung aus der Baulast nach dem Tod des Grundstückeigentümers auf die Erben, nach einer Zwangsversteigerung oder der Veräußerung des Grundstücks auf den neuen Eigentümer über - und zwar auch dann, wenn er von der Baulast nichts wusste, als er den Kaufvertrag unterschrieb. Hat der Veräußerer mit Absicht nichts von der Existenz der Baulast erzählt - um etwa mehr Geld für das Grundstück verlangen zu können -, darf der Käufer nur Schadenersatz vom Verkäufer verlangen, ist jedoch trotzdem an die Baulast gebunden. Die Löschung der Baulast ist mit Zustimmung bzw. schriftlichem Verzicht der Bauaufsicht möglich. Dann darf aber an der Baulast kein öffentliches Interesse mehr bestehen.
Die meisten Länder haben die Möglichkeit einer Baulast in ihren Bauordnungen festgelegt. Die Baulast wirkt aber nur zwischen der Behörde und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks. Dem Baulastübernehmer und seinem Nachbarn, dem die Baulast zugutekommt, ist daher zu raten, eine Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen zu lassen. Verweigert der Baulastübernehmer dann dem Nachbarn etwa die Fahrt über sein Grundstück, obwohl diesem ein Wegerecht zusteht, kann der Nachbar zivilrechtlich gegen den Baulastübernehmer vorgehen.
Grundsätzlich kommt eine Baulast immer infrage, wenn ein Grundstückseigentümer bauen möchte, aber die Vorschriften im Baurecht nicht einhalten kann und somit keine Baugenehmigung bekommen wird. Das ist z. B. der Fall, wenn die Abstandflächen nicht eingehalten werden können, weil das Grundstück zu klein ist. Der Nachbar, also der Baulastübernehmer, kann sich dann verpflichten, dass die Abstandfläche auf seinem Grundstück verläuft und er selbst an der Stelle nicht bauen wird.
(VOI)
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