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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Beamtenversorgung
Teilzeitbeschäftigung: Versorgungsabschlag verfassungswidrig?
(Val) Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a.M. hält den Versorgungsabschlag, der im Hinblick auf vor dem 17.05.1990 liegende Teilzeitbeschäftigungen gemacht wird, für verfassungswidrig. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht über ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Beamtenversorgung)
(Val) Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a.M. hält den Versorgungsabschlag, der im Hinblick auf vor dem 17.05.1990 liegende Teilzeitbeschäftigungen gemacht wird, für verfassungswidrig. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht über ... mehr
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Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten: Rentenversicherungspflichtig
Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Ein Giessener Richter, der ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Beamtenversorgung)
Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Ein Giessener Richter, der ... mehr
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Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam
Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr
Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr
Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr
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