6.071 Anwälte für Kaution | Seite 249

Als Kaution bezeichnet man eine Sicherheitsleistung oftmals in Form einer Geldsumme, die der Vermieter zur Sicherung von zukünftigen Schadensersatzansprüchen oder rückständiger Mietzinsen vom Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses verlangt, wenn dies im Mietvertrag oder nachträglich vertraglich vereinbart ist.

Der Mieter bezahlt die Kaution meist in Form einer Geldsumme, die der Vermieter seinerseits auf einem Kautionskonto bei einer Bank oder Sparkasse zum üblichen gesetzlichen Zinssatz anlegt.

Gesetzlich ist die Mietkaution in § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für den Gewerbemietvertrag geregelt, für die Wohnraummiete gilt § 551 BGB. Bei Mietverhältnissen von Geschäftsräumen können Vermieter und Mieter weitgehend frei die Mietkaution vereinbaren.

Ganz anders dagegen im Wohnraummietrecht: Hier greifen zum Schutz des Mieters einige Sondervorschriften. Sie können nicht zulasten des Mieters vertraglich geändert werden, eine abweichende Vereinbarung zuungunsten des Vermieters ist jedoch möglich.

Folgende Regeln müssen bei der Vermietung von Wohnungen oder Wohnhäusern beachtet werden, § 551 BGB:

Eine Mietkaution darf maximal drei Monatsmieten betragen, Berechnungsgrundlage ist hier die Nettomiete, Nebenkostenvorauszahlungen werden also nicht mitgerechnet.

Die Kaution muss streng vom Vermögen des Vermieters getrennt angelegt werden. Bei dem Mietkautionskonto handelt es sich um ein Treuhandkonto. Der Vermieter fungiert lediglich als Treuhänder, die mit der Spareinlage erzielten Zinsen gehören dem Mieter. Er erhält sie aber erst, wenn das Konto vom Vermieter aufgelöst wurde und er ihm die Kaution zurückerstattet. Bis dahin werden die Zinsen auf dem Konto belassen und erhöhen so die Sicherungssumme. Durch diese Anlagepflicht soll die Kaution des Mieters vor dem eventuellen Zugriff von Gläubigern seines Vermieters geschützt werden.

Wird das Mietverhältnis beendet, so ist der Vermieter verpflichtet dem Mieter die Restsumme der Kaution zurückzuerstatten, die sich aus der Abrechnung ausstehender Kosten ergibt. Achtung: Der Vermieter muss also nicht, wie dies häufig irrtümlich angenommen wird, die Kaution bereits bei der Wohnungsübergabe zurückzahlen.

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