Rechtstipps zu "Alimentationsprinzip"

„… eines verfassungswidrigen Zustandes bis zur Korrektur inzident eingeräumt. Alimentationsprinzip verpflichtet den Besoldungsgesetzgeber nebst Richtern und Beamten auch ihre Familien angemessen zu alimentieren Richter …“ Weiterlesen

„… der vom Bundesverfassungsgericht aus dem Alimentationsprinzip abgeleiteten fünf Parameter für den gesamten Zeitraum von 2012 bis 2018 die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Danach …“ Weiterlesen

„… Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 …“ Weiterlesen

„… der Besoldungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar aus dem Alimentationsprinzip ergibt (a. a. O.). Weiterhin wurde (soweit ersichtlich entgegen früherer Ansätze in der bisher weit …“ Weiterlesen

„… das Alimentationsprinzip i. V. m. den Grundsätzen der Besoldungsgleichheit und -gerechtigkeit) abzuwarten. Haben Sie Fragen? Gern stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte zu einer persönlichen oder telefonischen Beratung zur Verfügung.“ Weiterlesen

„… , der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung, dass kein Streikrecht bestehen kann. Das Alimentationsprinzip dient …“ Weiterlesen

„… nicht vornehmlich „Anfänger“aufgaben zugeteilt werden. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip liegt nicht vor, da weder die Maßgeblichkeit des Statusamtes für die Besoldung noch die Abstufung der Bezüge …“ Weiterlesen

„… nicht durch einen sachlichen Grund für gerechtfertigt und sieht hierin ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip (Art 95 Abs. 1 S. 2 Verf BY). Zum Sachverhalt: Der Antragsteller hatte Ansprüche aus einer privaten …“ Weiterlesen

„… nach den eingezahlten Beträgen richtet, gilt für Beamte das sogenannte Alimentationsprinzip. Das bedeutet, der Dienstherr sorgt grundsätzlich für eine angemessene Absicherung seiner Beamten …“ Weiterlesen

„… verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang angemessen zu alimentieren …“ Weiterlesen