Veröffentlicht von:
Antrag auf Überlassung der Ehewohnung
- 3 Minuten Lesezeit
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gemäß § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mitwirkt, denn Ziel des Antrages ist eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten waren miteinander verheiratet, aus der Ehe war eine volljährige Tochter hervorgegangen. Die Beteiligten waren seit September 2019 rechtskräftig geschieden. Sie mieteten gemeinsam eine Wohnung an, die sogenannte Ehewohnung. Während der Ehezeit führte der Ehemann sein Gewerbe in den Räumlichkeiten aus, er zog Mitte des Jahres 2019 aus der Wohnung aus, ließ aber seine Gegenstände in den Räumlichkeiten und zahlte auch noch Miete.
Die Ehefrau bewohnte mit der volljährigen Tochter danach weiterhin die Wohnung.
Der Ehemann meldete sich offiziell von der Ehewohnung ab, der Vermieter teilte mit, dass er formal weiterhin Mieter sei. Er wurde gebeten, mitzuteilen, ob eine Teilkündigung des Mietverhältnisses geplant sei. Der Ehemann teilte mit, dass es einer Kündigung seinerseits nicht bedürfe.
Der Vermieter hatte in der Folgezeit angeboten, den Ehemann aus dem Mietvertrag zu entlassen. Das lehnte der Ehemann aber ab. Die Ehefrau forderte den Ehemann auf, das Mietverhältnis bis zum 29. Februar 2020 gegenüber dem Vermieter zu beenden und sämtliche Schlüssel herauszugeben.
Eine Reaktion des Ehemannes erfolgte nicht, sodass die Ehefrau im April 2020 beantragte, ihr die Ehewohnung zuzuweisen. Der Ehemann meinte, er halte sich doch seit Mitte des Jahres 2019 nicht mehr in der Wohnung auf und habe absprachegemäß einen Satz Schlüssel behalten, um die gemeinsamen Hunde auszuführen. Er war der rechtlichen Ansicht, eine einseitige Kündigung sei unzulässig und eine gemeinsame Kündigung sei nicht gewollt.
Mit Beschluss vom 27.07.2020 hat das Amtsgericht der Ehefrau die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen.
Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Diese Beschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Ehefrau hatte gegen den Ehemann ein Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a Abs. 1 BGB die mit der Rechtsfolge der alleinigen Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter.
Das Gericht führte aus, dass sich die Eheleute zwar prinzipiell darüber einig waren, dass die Ehefrau die Wohnung alleine nutzt, dass der Ehemann jedoch nicht ausreichend an der Entlassung aus dem Mietverhältnis mitgewirkt habe.
Damit läge keine vollständige Einigung über den Anspruch des § 1568a Abs. 1 BGB und dessen Rechtsfolgen vor. Die Vorschrift zielt nämlich auf eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse der Ehewohnung, um ein die Wohnung betreffendes Mietverhältnis der tatsächlichen Nutzung anzupassen. Dem liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass stets entsprechende Mietverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem zur Vermietung Berechtigten zustande kommen. Außerdem soll der Vermieter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung Klarheit darüber erhalten, welcher der geschiedenen Ehegatten künftig sein Mieter ist. Somit müsse der Ehemann dem Vermieter in ausreichender Weise gegenüber erklären, dass die Ehefrau das Mietverhältnis alleine fortsetzt.
Da dies nicht geschah, wurde die Ehewohnung offiziell der Ehefrau zugewiesen, sodass der Vermieter nunmehr das Mietverhältnis nur noch mit der Ehefrau fortführte.
Haben Sie Probleme im Familienrecht? Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Ihre Fachanwältin für Familienrecht
-Sabine Hermann-
Telefon:
02365/42475
02362/9961567
Kanzlei im Netz:
post@mandantundanwalt.de
Artikel teilen: