Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 3
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29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… von Kraftfahrzeugen und kann Auflagen wie Abstinenznachweise oder die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung beinhalten. Gerade bei höheren, festgestellten Alkoholwerten (ab 1,6 Promille …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob„… finanzielle Verluste mit sich ziehen. Unternehmen : Wenn eine Gesellschaft oder ein Unternehmen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Auflagen begeht, können die leitenden Angestellten, Direktoren …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… alle Parteien akzeptabel sind. Dies könnte eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder andere Auflagen umfassen. Verhandlung im Hauptverfahren: In manchen Fällen ist eine Verhandlung im Hauptverfahren …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… ) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen Die Behörde kann die Erlaubnis auch nachträglich mit Bedingungen und Auflagen versehen, um die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sicherzustellen. § 14 …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Jannis Staudt„… oder monatliches Limit von diesem bestimmt, handelt es sich lediglich um eine Auflage, deren Umgehung oder Missachtung weder strafbar ist, noch den zwischen Kunden und Anbieter geschlossenen …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… von Cannabis unter strengen Auflagen zu ermöglichen, während gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und der Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden. Die §§ 11 und 12 des Gesetzes legen …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… sich auf, die Auflagen des Gesetzgebers noch zu verschärfen; auch wenn das die Kreispolizeibehörden zwar sehen aber tunlichst behaupten, es handele sich nur um eine Klarstellung. Mit Schreiben …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , bestimmte Vermögenswerte oder Geldbeträge an Personen zu übergeben, die nicht unbedingt Erben sind. Dies kann beispielsweise Schmuck, Kunstwerke oder eine bestimmte Geldsumme sein. 3. Auflagen Sie können …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… , das autonome Entscheidungsrecht, „ ob“ und „unter welchen Auflagen“ ein Coffeeshop genehmigt wird Üblicherweise erfolgen, soweit überhaupt noch in der Regel befristete Neugenehmigungen erteilt werden …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… . Ist die Ausstellung einer Bankgarantie noch nicht möglich so kann dieser Betrag auf ein notarielles Treuhandkonto bezahlt werden mit der Auflage, dass erst bei Ausstellung einer Bankgarantie …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… , die bereits vor dem Tod des Erblassers bestanden, sowie solche, die durch den Erbfall ausgelöst wurden. Dazu zählen Vermächtnisse, Pflichtteile, der Dreißigste, Auflagen und Erbschaftsteuer …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… zur Regelvergütung entstehen würde, vgl. BGH 15.1.2004 IX ZB 96/03 NZI 2004, 196 = ZInsO 2004, 257; Graeber/ Graeber InsVV 2022, 4. Auflage S. 247 Rdnr. 44. Ein Insolvenzverwalter braucht …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Tobias Honzal„… nicht medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 GOÄ, da es sich (zwischen den Parteien unstreitig) um eine sog. IGeL-Leistung gehandelt hat (Spickhoff, Medizinrecht, 4. Auflage 2022, GOÄ, § 1, Rn. 15 …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„… im Bundeszentralregister und keine Verfahrenskosten für den Beschuldigten (Anmerkung: die Anwaltskosten für seinen Verteidiger muss der Angeklagte selbst tragen) Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen – nach § 153a StPO …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… Zuverlässigkeit fehlt; siehe im Weiteren dazu auch: Heller Soschinka Rabe, Waffenrecht, 4.Auflage, Verlag C.H.Beck, ISBN 978 3 406 72486 2. Zur Ermessensentscheidung : Bei der Ausübung des Ermessens …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… . Diese Regelung ermöglicht eine Einstellung, wenn die Schuld des Täters als nicht schwerwiegend genug betrachtet wird. Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen (§ 153 StPO): Die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… oder Auflage möglich? Das formlose richterliche Erziehungsverfahren nach § 45 Abs. 3 JGG kommt dann in Betracht, wenn die (eben genannten erzieherischen) Maßnahmen nicht ausreichen …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Auflagen Ernennung eines Testamentsvollstreckers Der Pflichtteilsberechtigte darf ein Vermächtnis im Erbfall also ausschlagen und stattdessen seinen (unbelasteten) Pflichtteil einfordern …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , müssen Schuldner bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie sich während der Wohlverhaltensphase an bestimmte Auflagen halten, wie beispielsweise eine angemessene …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… oder Schutzanordnung beantragen, die dem Stalker verbietet, sich dem Opfer zu nähern oder Kontakt aufzunehmen. Dies kann oft auch räumliche Beschränkungen und weitere Auflagen beinhalten. Opferschutzorganisationen …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang„… nach § 153a StPO, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dieses aber durch Auflagen oder Weisungen beseitigt werden kann. Ferner ist es seitdem auch nicht möglich …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und sein Vorleben maßgeblich sind. Es handelt sich dabei nicht um starre Strafen. Unter bestimmten Umständen ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Teilnahme am Glücksspiel nicht erlaubt werden. Erhöhung des monatlichen Einzahlungslimits nur unter Auflagen Im Einzelfall darf das Limit eines Spielers bei einem Anbieter, unter bestimmten …“ Weiterlesen