Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 2
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18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… aber auch in diesem Bereich sehr aktive Behörden, wie das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Neben behördlichen Auflagen droht in derartigen Fällen auch immer ein Bußgeld, das sehr hoch ausfallen …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„… einen progressiven Schritt in der deutschen Drogenpolitik dar, der den privaten Anbau von Cannabis unter strengen Auflagen ermöglicht. Durch die Einbettung in ein strenges rechtliches Korsett …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Martin Scheibner„… der Allgemeinheit kein Interesse an der Strafverfolgung besteht (Geringfügigkeit). Oder etwa weil das Interesse der Allgemeinheit an einer Bestrafung beseitigt werden kann, indem Sie z.B. eine Auflage …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Simone Fischer„… die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… zum Beispiel Anbieter, Händler und Betreiber von KI-Systemen die entsprechenden zu erfüllenden Auflagen beachten, die umso höher sind, je risikoreicher das KI-System ist. Weiterhin …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… . Der unentgeltliche teil der Schenkung ist dann eine steuerbare freigiebige Zuwendung nach § 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG. Schenkung unter Auflagen: Eine Schenkung unter Auflagen liegt vor, wenn der Schenker …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)„… - also vor Anklage und Gerichtsverhandlung - sogar Einstellungen gegen Auflage verhandelbar. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst zur Bestimmung der "Erheblichkeit" geäußert und stellt in einer neuen …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… eine Auflage oder Bedingung verfügt, in der dem Erben die Errichtung einer Stiftung aufgegeben wird. In einem solchen Fall liegt eine Erbeinsetzung nach § 3 Abs.2 Nr.2 ErbStG vor. Für …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… die Zahlung einer Auflage vor Eröffnung des Hauptverfahrens eingestellt werden. Bei Delikten nach §§ 184b, 184c StGB ist dies aufgrund der Schwere der Tat und des hohen öffentlichen Interesses …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu„… etwa dann der Fall sein, wenn er seinem Erben zur Auflage die Erfüllung einer bestimmten Handlung auferlegt, damit dieser das Erbe erhält. Wenn diese Handlung gegen die rechtliche Ordnung und/oder guten …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… Maßnahme, die nach einer festgelegten Zeitspanne oder nach Erfüllung bestimmter Auflagen aufgehoben werden kann. In anderen Fällen kann die Beschlagnahme dauerhaft sein, insbesondere bei schweren …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… an den Testamentsvollstrecker, dem Vorerben pfändungsfreies Vermögen zuzuwenden. Möglich ist auch, einen Dritten als Erben einzusetzen verbunden mit der Auflage der haftungsgefährdeten Person Zuwendungen zu erteilen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… von der Behörde mit Auflagen versehen, die genauestens überwacht werden; oft müssen auch die historischen Originalmaterialien ausfindig gemacht und verwendet werden, das kann wirklich teuer werden …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… , während der Bewährungszeit erneut straffällig wird oder gegen die im Bewährungsbeschluss festgelegten Auflagen und Weisungen grob und beharrlich verstößt. Ein Bewährungswiderruf kann schwerwiegende …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… aufgrund des Glücksspielvertrags. Dieser ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig, weil die Missachtung der mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpften Auflage weder nach § 284 StGB strafbar …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… ist, müsste jedoch geschoben werden. Mit entsprechenden Argumenten ist in vielen Konstellationen jedoch häufig eine Einstellung oder eine Einstellung gegen Auflage (Zahlung eines Geldbetrages) zu erreichen. 4 …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Olaf Graf„… auf sich. Das Brandenburgische Oberlandesgericht übertrug die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter, da dies dem Wohl der Kinder am besten entsprach. Besondere Auflagen wurden erteilt, um …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka„… (Hentschel-König-Dauer, StVO, 45. Auflage, § 4 StVO, Rn. 35). Das hier gegenständliche Unfallgeschehen ist nach der Lebenserfahrung typisch dafür, dass der Motorradfahrer unaufmerksam war …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… verändert, indem er Online-Glücksspiele unter strengen Auflagen legalisierte und gleichzeitig den Schutz der Spieler stärkte. Für Glücksspieler ergeben sich daraus verbesserte Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Mirko Jankord„… der damit verbundenen gesetzlichen Auflagen und Verbraucherschutzpflichten. Beispielsweise können gewerbliche Händler zu einer gesetzlichen Gewährleistung, der Ausweisung der Umsatzsteuer …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… erhöht sich auch dort die Strafe auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei nur geringen Schäden wird das Strafverfahren jedoch oftmals (gegen Auflagen) eingestellt. Je höher …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… vorgesehenen Auflagen zu überprüfen. (2) Auswertung übermittelter Daten Bei der Überwachung berücksichtigt die Behörde die von den Anbauvereinigungen übermittelten Daten gemäß § 26, sowie eingegangene …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Erbteils durch den Minderjährigen oder an den Minderjährigen erfordert die Genehmigung des Familiengerichts. Annahme von Vermächtnissen und Auflagen: Bei der Annahme von Vermächtnissen und Auflagen …“ Weiterlesen