Rechtstipps zu "Auslieferung" | Seite 4
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19.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Fakten können (…) keine belastbaren Angaben dazu gemacht werden, ob der Pkw der Klägerin Mark Audi Q5 (…) im vorgestellten Zustand dem Zustand der Auslieferung entspricht.“ Für die Kanzlei Dr. Stoll …“ Weiterlesen
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18.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . nach Auslieferung der Masken mit Mängelrügen konfrontiert werden und deren Rechnungsbeträge nicht fristgerecht bezahlt werden, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden, die seit dem Jahr 2002, und somit seit fast 18 Jahren, im Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sind.“ Weiterlesen
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17.08.2020 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… eingestiegen oder komplett auf physisches Gold gesetzt werden. Ist die Spekulationsfrist noch nicht überschritten, sollte dennoch der Anspruch auf Auslieferung des Goldes gegenüber der Emittentin …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… , die bereits im Jahr 2019 ihre Zahlungen an das Unternehmen geleistet haben und noch immer auf die Auslieferung der versprochenen FND Token warten. In Telegramchannels wurde bereits darüber diskutiert …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst„… -+ “ „ KINDER-GOLD-KAUF “-(KGK). Alternativ zu einer Auslieferung und Übergabe des erworbenen Goldes an den Erwerber sehen diese Verträge jeweils eine teilweise oder vollständige Lagerung des Goldes …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… nach wie vor gestattet, er könne den Betrieb über Online-Plattformen aufrecht erhalten, auch der Warenbezug und die Auslieferung an Kunden seien ihm möglich. Er könne zudem eine Ausnahmegenehmigung …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… Einzelhandelsgeschäfte dürfen weiterhin nicht öffnen. Diesen Betrieben ist nur der Versandhandel, Auslieferung bestellter Waren sowie deren Abholung durch Kunden erlaubt, § 5 Abs. 4 S. 2 CoronaSchVO …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… entscheidet. Voraussetzung ist, dass sich der Betroffene in einem Gebiet aufhält, aus dem eine Auslieferung oder Überstellung nicht möglich ist. Eine solche Verlängerung findet vor allem statt …“ Weiterlesen
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Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)02.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… – Historie Der vietnamesische Geheimdienst hat 2017 einen früheren Geschäftsführer eines staatlichen vietnamesischen Unternehmens aus Deutschland nach Vietnam entführt, dessen Auslieferung war vorher …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… ist untersagt. Zulässig bleiben insoweit der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Handwerk Handwerker können ihre Arbeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin ausüben, § 7 Abs …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… kann, da sich der Angeklagte z. B. in einem fremden Land befindet das die Auslieferung verweigert oder wenn der Angeklagte für ein Staatsamt gewählt wurde, für das er Immunität hat usw. Bei den meisten Straftaten …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… Verkaufsstellen ist untersagt. Zulässig bleiben insoweit der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. IV. Welche Beschränkungen gelten in Bildung, Kultur, Religion und im öffentlichen Leben …“ Weiterlesen
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04.03.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… eine eigentlich bereits erfolgte Anzahlung als noch nicht geleistet gilt. Um die Auslieferung des bestellten Wagens zu erreichen, müsste sie nochmals vorgenommen werden. Nach der Eröffnung der Insolvenz …“ Weiterlesen
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18.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… auf eigenen Antrag in Eigenverwaltung fortgesetzt werden. Das Gericht bestellte zwei Insolvenzverwalter als vorläufige Sachverwalter. Die Auslieferung aller Fahrzeuge wurde anscheinend gestoppt …“ Weiterlesen
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15.02.2020 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… sollten Sie bei den Richterbefragungen nicht der vereinfachten Auslieferung zustimmen. Sie sollten auch niemals auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatz verzichten. Rechtsanwalt Dubravko Mandic …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née MuellerEs handelte sich um einen Verkehrsunfall mit Personenschaden in Südamerika. Die Verursacherin floh einige Monate zusammen mit ihrer Tochter nach dem Unfall nach Deutschland (Heimatland), um deren Lebe … Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… und sitzt seit seiner Auslieferung im Oktober 2019 in Deutschland in Untersuchungshaft. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Seine Handelsplattformen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… “ ausgeliefert werden. Kein Herausgabeanspruch (Aussonderung) Die Verträge sahen vor, dass die Käufer von Gold bis zur endgültigen Auslieferung des Goldes während der Dauer der Einlagerung bei der PIM Gold …“ Weiterlesen
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08.12.2019 Rechtsanwalt Veit Rößger„… . Demnach gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Sendung nicht ordnungsgemäß zur Auslieferung gebracht wurde. Der Kläger hätte Anhaltspunkte für eine nicht erfolgte Zustellung, z. B …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist dabei das Datum der Übergabe bzw. Auslieferung des Fahrzeugs an den Kunden“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Mehr Informationen auf der Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Das Fahrzeug habe bei Auslieferung die Anforderungen der Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllt und damit einen Sachmangel aufgewiesen. Es habe damit nicht die Beschaffenheit …“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwältin Iris Schuback„Ein Postzustelldienst stellte seinem Arbeitnehmer, einem Postzusteller, einen Transporter für seine Arbeit der Auslieferung der Post zur Verfügung. Der Zusteller stellte den Transporter beim …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Klasse E-Klasse Im Vorfeld des Rückrufs hat Daimler offenbar auch die Auslieferung von weiteren aktuellen Modellen gestoppt. Betroffen waren dabei: A-Klasse B-Klasse Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen …“ Weiterlesen