Rechtstipps zu "Auslieferung" | Seite 9
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09.01.2015 Rechtsanwalt Volker Blees„… kauft. Dann gilt nämlich die Vorschrift des § 447 BGB über den Versendungskauf nicht. Der Unternehmer wird daher gegenüber einem Verbraucher nicht mit der Auslieferung der Ware …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Waren, sodass es teilweise zu Lieferzeiten von 5-7 Tagen kam. Nach Auffassung des Landgerichts sei dies wettbewerbsrechtlich irreführend und daher ein Verstoß …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Volker Blees„… jedenfalls in technischer Hinsicht dem Zustand entsprechen würde, wie er bei werksseitiger Auslieferung in unbeschädigtem Zustand bestanden hätte, mithin also im Zustand der Fabrikneuheit …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… auch der Vermerk „wird speziell angefertigt“. Eine Kundin bestellte ein solches Schlafsofa nach ihren Vorlieben. Weil sie sich vermessen hatte und das Schlafsofa ihr nach Auslieferung nicht mehr gefiel, erklärte …“ Weiterlesen
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19.08.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Im Jahr 2012 hatte Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden. So konnte er bislang einer Auslieferung an die USA entgehen. Nun hat der Gründer von Wikileaks jedoch …“ Weiterlesen
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25.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… zur Folge in Dubai aufhalten. Eine Auslieferung des Beschuldigten an die Bundesrepublik Deutschland ist damit fast unmöglich. Falls sich herausstellt, dass Frieß tatsächlich mehrere hundert Anleger um …“ Weiterlesen
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01.04.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… und in weiteren 20 Fällen ihm als Kurierfahrer zur Auslieferung überlassene Pakete weggeworfen oder an diversen Stellen deponiert hatte, weil er sich mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert gefühlt hatte …“ Weiterlesen
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13.03.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… und des Austrittes aus ihm; Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld …“ Weiterlesen
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17.02.2014 Rechtsanwalt Ralf Tervooren„… keinen unmittelbaren Kontakt zum Verkäufer und zur Ware hat, insbesondere Art und Zustand des Erzeugnisses und seiner Verpackung sowie den Vorgang der Auswahl, Bereitstellung und Auslieferung …“ Weiterlesen
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11.02.2014 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… als Zahlungsart wählen. Die Bezahlung per Nachnahme ist in der Regel nicht zu empfehlen. Erstens fallen höhere Gebühren an. Zweitens hält man zwar das Paket nebst einer Quittung für die Auslieferung …“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… nicht frei von Mängeln, so dass das Gerät von Beginn seiner Auslieferung an nicht mangelfrei ist und somit festverbaute Batterien und Akkumulatoren mit vom Gewährleistungsumfang umfasst werden …“ Weiterlesen
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25.02.2013 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… des Schiffsreeders Sanko Steamship ebnet Weg für Untergang des MS „King Robert" Wie bereits an früherer Stelle berichtet, fuhr die MS „King Robert" seit ihrer Auslieferung im Jahr 2008 ursprünglich unter der Flagge …“ Weiterlesen
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21.02.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… der EUGH, dass, obwohl hier die Vervielfältigung und Übereignung der Ware in Italien erfolgt und die Auslieferung der Ware in dem anderen Staat durchgeführt wird, im Ergebnis eine im Inland erfolgte …“ Weiterlesen
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15.06.2012 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… die empfangenen Paletten nach Auslieferung aber nicht zurückgeben. Gleiches gilt im Übrigen für Verpackungsmaterial. Auch wenn der Absender einen sog. Palettenschein übergibt und durch den Fahrer …“ Weiterlesen
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23.01.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… Einschränkungen angegeben: „Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16:45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag." Derartige Ausführungen sind einem Verbraucher, der Bestellungen im Internet tätigt, verständlich und einleuchtend und somit nicht irreführend.“ Weiterlesen
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10.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… oder der Auslieferung verkauft wurden. Von einer ausschließlichen Begrenzung auf Neuwagen findet sich in der Definition kein Wort. Dennoch sei eine Eingrenzung notwendig. Bei Vorführwagen, die vorrangig …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… . Er fuhr zunächst weiter, um eine Auslieferung zu machen. Jedoch bemerkte er auf dem Rückweg ein paar Jugendliche, die das andere Fahrzeug fotografierten, und hielt an, um nachzufragen. Erst …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… sie geschützten Marke "Stihl" vertreibt. Die Auslieferung der Motorsägen erfolgt ohne Motorenöl, ein Einsatz von Motorsägen ist jedoch nur zusammen mit Motorenöl möglich. Die dortige Beklagte betreibt …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… war allerdings die Mängelrüge fast ein halbes Jahr nach Beginn der Auslieferung der Ware erfolgt, so dass der zeitliche Abstand nicht das eigentliche Problem war. Vielmehr berief sich die Klägerin …“ Weiterlesen
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05.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Ein Kraftfahrer hat bei einer seiner Auslieferungen an eine Firma, die er zuvor schon häufiger beliefert hat, den ihm unbekannten stellvertretenden Liegenschaftsverwalter nach einem heftigeren …“ Weiterlesen
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19.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , und dass dieser an ihn zur Auslieferung übergeben wurde. Nachdem er zweimal erfolglos beim Arbeitnehmer geklingelt hatte, warf er schließlich das Kündigungsschreiben um 10.15 Uhr in seinen Briefkasten …“ Weiterlesen
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07.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , wenn lediglich ein einziger Satz aus einem gesamten Buch vom Unterlassungsanspruch erfasst ist und eine Schwärzung auch die Auslieferung der Erstauflage des Buches eminent erschweren würde. Daneben muss …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… eine Wartefrist bis der Neuwagen geliefert wird. Der Kunde zahlt einen Betrag an, der Händler jedoch geht bis zur Auslieferung pleite.Der Insolvenzverwalter hat ein Wahlrecht, ob er den Autokauf durchführt …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Leistung vor, die dem Absender einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Frachtführer zuspricht. Auch die bezahlte Fracht kann er in einem solchen Fall zurückfordern. Bei einer verspäteten Auslieferung …“ Weiterlesen