Rechtstipps zu "Auslieferung" | Seite 5
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25.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen …“ Weiterlesen
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27.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auch polnische Bürge als Tatverdächtige in Betracht kommen. Es bestehen aber Unterschiede in der Behandlung zu deutschen Tatverdächtigen, ganz einfach weil eine Ladung in Polen, eine eventuelle Auslieferung …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Staatsanwaltschaft Köln ermittelt Unter Angabe fadenscheiniger Gründe wurden viele Kunden, die auf ihren Neuwagen warteten, hingehalten, die Auslieferung immer wieder aufs Neue verschoben. Bis zur Insolvenz …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… darf an einer Verletzung der Menschenwürde durch andere Staaten nicht mitwirken oder diese (bspw. durch eine Auslieferung) ermöglichen.“ Weiterlesen
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06.06.2019 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… von der DWL die Auslieferung verlangen bzw. gegenüber dem Insolvenzverwalter ihr Aussonderungsrecht geltend machen. Dafür müssen sie allerdings nachweisen, welche der gelagerten Goldbarren ihnen gehören …“ Weiterlesen
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11.05.2019 Rechtsanwalt Bernd Kerger„Für die Volkswagen AG scheint sich nach dem Abgasskandal EA 189 ein weiteres Debakel anzubahnen. Nach der Einstellung der Auslieferung von Neufahrzeugen der Baureihe VW T6 Multivan im Dezember 2017 …“ Weiterlesen
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29.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… gegen den Händler muss die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Tag des Kaufs bzw. Auslieferung des Fahrzeugs bei Neuwagen und einem Jahr bei Gebrauchtwagen beachtet werden“, erklärt Rechtsanwalt Dr …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… zu überwachen. Dokumentation und Lieferung Der Vertrag muss sowohl den Zeitpunkt und das Verfahren für die Auslieferung/Übergabe der Yacht als auch die Dokumentation festlegen, die dem Bauherrn …“ Weiterlesen
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09.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Untersuchungen zusätzliche Anordnungen mit vergleichbaren Feststellungen erlassen wird . Daimler hat für bestimmte Modelle einen vorläufigen Auslieferungs- und Zulassungsstopp angeordnet und prüft laufend, ob …“ Weiterlesen
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02.03.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sein, da die Gewährleistungsfrist bei Neuwagen ab Tag des Kaufs bzw. Auslieferung des Fahrzeugs zwei Jahre beträgt. Abgasmanipulationen sind aber nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei Mercedes ein Thema. Auf Anordnung …“ Weiterlesen
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02.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… gemacht werden. Bei Neuwagen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Tag des Kaufs bzw. Auslieferung des Fahrzeugs. Außerdem können alle von einem Rückruf betroffenen Audi-Käufer …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… bei Neuwagen beträgt zwei Jahre ab Tag des Kaufs bzw. Auslieferung des Fahrzeugs“, so Dr. Hartung. Darüber hinaus können auch Schadensersatzansprüche direkt gegen Mercedes geprüft werden. „Im VW-Abgasskandal …“ Weiterlesen
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28.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt„… die Fondsverwaltung nicht zeitnah einen neuen Leasingnehmer findet. Dies geschieht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nachdem Airbus kürzlich die Einstellung der Auslieferung des Riesenfliegers A380 …“ Weiterlesen
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24.02.2019 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… genau 2 Jahre nach Auslieferung des Fahrzeuges. Für die Hemmung der Verjährung reicht es nicht aus, den Mangel anzuzeigen. Vielmehr muss man z. B. eine Klage gegen das Autohaus erheben.“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… . Daraufhin erhielt sie durch den Wirtschaftsprüfer Bestätigungen über den Eingang des Kaufpreises, den Übergang des Eigentums der Storage-Anlagen auf die EN Storage GmbH, über die Auslieferung …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… dabei die Auslieferung bis ca. 14.00 Uhr, sodass erst danach mit einer Überprüfung zu rechnen gewesen ist. Folglich war der Brief am 25.06. zugegangen. Hieran änderte …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Ende 2017 war ein deutlicher Hinweis, dass Veränderungen an der Motorsteuerung nötig sind. Bei den T6, die noch nicht vom Band gerollt waren, ließen sich die Änderungen noch vor Verkauf und Auslieferung …“ Weiterlesen
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26.01.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens …“ Weiterlesen
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20.01.2019 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Jede Teilschuldverschreibung von Xetra-Gold gewährte dem Inhaber das Recht auf Auslieferung …“ Weiterlesen
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27.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… umzusetzen. Die Sache hat eine Vorgeschichte: Vor einem Jahr wurden tausende von bestellten und bereits zur Auslieferung vorbereiteten VW-Bullis von einem Auslieferungs- und Zulassungsstopp der Volkswagen AG …“ Weiterlesen
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20.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… oder Auslieferungen regelmäßig ausfahren und wieder zurückkehren, ist so alt wie das BGB selbst (aus 1900!) und wurde nun geklärt. Diese vom BGH sorgfältig begründete Klärung ist zu begrüßen …“ Weiterlesen
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28.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des PKW verpflichten. Was spricht für eine Leistungsprüfung bei Dieselmotoren? Der wohl für Autofahrer wichtigste Sachmangel, der nach einem Update oder der Auslieferung eines upgedateten Neufahrzeugs …“ Weiterlesen
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27.06.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , dass die noch nicht ausgelieferten Fahrzeuge auch erst das Update erhalten sollen, bevor sie an die Kunden geliefert werden. Ansonsten müssten sie vermutlich ein paar Wochen nach der Auslieferung schon …“ Weiterlesen
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25.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Diesel-Modelle verfügt. Neu bestellte Modelle bekommen das Update automatisch vor Auslieferung. Es ist davon auszugehen, dass Daimler Zeit braucht, um die Software so anzupassen, dass die Motoren …“ Weiterlesen