Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 5
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16.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Verwertung des ursprünglichen Werks beeinträchtigt. Auch würden durch das Video berechtigte Interessen des Rechteinhabers ungebührlich verletzt. So habe der Beklagte die vollständige Fabel …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… auf Erstattung der ihnen entstandenen Verluste! Ausgangspunkt des Hinweisbeschlusses Die Beklagte bietet seit mehreren Jahren im Internet Sportwetten an. Der Kläger nutzte das Angebot der Beklagten …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… die Beklagte an die Klägerin wurden abgetreten. Die Beklagte erstattete die Kosten für das Gutachten mit Ausnahme der von der Klägerin in Rechnung gestellten Position "Zuschlag Schutzmaßnahme Corona" in Höhe …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hatte die Beklagte keine Erlaubnis zur Veranstaltung öffentlicher Online-Glücksspiele in Deutschland. Vor dem Landgericht Münster ging es kürzlich um einen weiteren Fall im Online-Casino-Skandal (Az …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… im genannten Zeitraum nicht vor. Die Klägerseite ist der Auffassung, dass der Anbieter des Online-Casinos zur Rückzahlung der verlorenen Spieleinsätze verpflichtet sei, da das Angebot der Beklagten …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… - und Krankenpflegehelferin der Beklagten aufgrund der erlernten Fachkenntnisse und der gestiegenen Vergütung einen höheren Marktwert beschert. Unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil v …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… München, Az. 29 O 12157/23): „Im April 2022 stieß die Klägerin auf eine Werbung für einen kostenfreien Workshop der Beklagten. Die Klägerin war eine der mehreren Hundert Teilnehmerinnen dieses Workshops …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.„… President Sales“ bei der Beklagten beschäftigt war, für gerechtfertigt. Es bestand eine Dienstwagenrichtlinie, nach der die Kosten der laufenden Betriebskosten (Kraftstoff/Öl) und Reinigung …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… Mängelansprüche nach der Abnahme absichern. Zusätzlich fordert der Vertrag in § 16.2 eine Sicherheitsleistung für Mängelansprüche in Höhe von weiteren 5% der Bruttosumme. Die Beklagte (B) hat entsprechend …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… . Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten regelt, soweit hier von Interesse, folgendes: § 6 Abs. 5 GV: Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn so viele Gesellschafter anwesend oder vertreten …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… und 3 DSGVO also unionsrechtswidrig. I. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Er hatte den Verdacht auf einen Behandlungsfehler, weshalb er die Beklagte …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… Gericht ist zuständig? In Streitigkeiten über die Rechte zum Schutz des Kindes ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Wenn das Kind …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… des konkreten Falls: Unsere Mandantin war eine Ein-Personen-GmbH, die ihrerseits Gesellschafterin einer dreigliedrigen GmbH, der Beklagten, war. Gegen ihren Alleingesellschafter war …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… regelmäßig erhebliche Schulterbeschwerden. Aufgrund der Dauer des Verfahrens hat die Klägerin schließlich das Handbike über 8.000 EUR erworben und diesen Betrag dann gegenüber der Beklagten …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… Freistellungstage an. Die Beklagte, der Arbeitgeber des Klägers, legte daraufhin Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanzen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist bei dem Beklagten privat kranken- und pflegeversichert. Der Beklagte erhöhte in den Jahren 2018 und 2020 die Beiträge. Der Kläger hält die Beitragserhöhungen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… welcher persönlicher und/oder unternehmensbezogener Ziele der Arbeitgeber in dem jeweiligen Zeitraum besonderen Wert legt. (amtl. Leitsatz) Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber der Beklagten 63.000 EUR …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus„… und die Berufungsinstanz entschieden für den Kläger/Arbeitnehmer. Die Revision vor dem BAG war für den Beklagten/Arbeitgeber dann erfolgreich! Dieses befand, dass die Gesamtschau der Umstände …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Stuttgart geht also davon aus: „Die Beklagte hat das Glücksspielangebot einer anderen Betreibergesellschaft bei unveränderter Weiterführung der identischen Domain und Website und insbesondere …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Juni 2023 zu zahlen hat. Die Beklagte wurde ebenso verurteilt, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… ab. Der BGH trifft dazu aber keine Entscheidung. Muss er auch nicht, denn klar war – und das ist der Knackpunkt – dass die Voraussetzungen einer Konzessionserteilung für den hier beklagten …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… urheberrechtswidriger Nutzung von Kartenausschnitten Die Klägerin betreibt eine Internetadresse und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und Landkarten des Stadtplandienstes. Die Beklagte bediente …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . In dem zu Grunde liegenden Fall geht es um die Schadenersatzansprüche eines Spielers aus Österreich. Diese hatte über eine Webseite der beklagten Gesellschaft, eine auf Malta ansässige Limited, an Glücksspielen …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , auf die die Beklagte ihre Bekanntheit stützt, auch jeweils mindestens eine Fundstelle zu einer entsprechenden redaktionellen Berichterstattung angegeben wird. Denn der angesprochene Verbraucher hat …“ Weiterlesen