Rechtstipps zu "Betriebskostenvorauszahlung" | Seite 3
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12.01.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… 2006 – VIII ZR 191/05 –, juris) . Wenn das Mietverhältnis beendet ist, kann der Mieter mangels Abrechnung sogar auf Rückzahlung der während der Mietzeit geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann„… . Der Rückstand muss die Grundmiete und etwaige Betriebskostenvorauszahlungen bzw. -pauschalen erfassen. Rückstände mit Betriebskostennachzahlungen werden nicht berücksichtigt. Eine vorherige Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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21.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig …“ Weiterlesen
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10.06.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Es ist wieder zu weit, die jährliche Abrechnung über Ihre geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen kommen ins Haus geflattert und Sie stellen sich wie alle Jahre wieder die gleiche Frage …“ Weiterlesen
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20.05.2014 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… Unterlagen nicht ausreichend sind, ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachforderung und den Betriebskostenvorauszahlungen nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben kann. Mieter sollten sich daher nach dem Zugang …“ Weiterlesen
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09.05.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… einer Kaution im Mietvertrag vereinbart ist. Grundsätzlich darf die Sicherheit höchstens drei Monatsnettomieten betragen. Ist also die Miete beispielsweise inklusive einer Betriebskostenvorauszahlung …“ Weiterlesen
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18.03.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„… entschieden: Im konkreten Sachverhalt war ein schriftlicher Gewerberaummietvertrag mit fester Laufzeit von März 2005 bis 31.08.2010 abgeschlossen worden mit einer Betriebskostenvorauszahlung von monatlich …“ Weiterlesen
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11.02.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Grundmiete + Betriebskostenvorauszahlungen 50,00 € + Heiz-und Wasserkostenvorauszahlungen 50,00 €). II. Mit Schreiben vom 1.12.2011 sprach der Kläger gem. § 573 II Nr. 2 BGB die ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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19.11.2013 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„Erklärt der Mieter nach § 560 Abs. 4 BGB die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlung, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist. Der Mieter …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwalt Martin Klein„… nicht betroffen. 3. Erleichterungen der vermieterseitigen Kündigung bei Zahlungsverzug Nachdem bislang nur ein Zahlungsverzug mit Miete und Betriebskostenvorauszahlung als Grund für eine fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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27.02.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Vorauszahlungen auf die Betriebskosten auch nur annähernd die tatsächlich entstehenden Betriebskosten abdecken. Der Mieter kann auch ohne entsprechende Vereinbarung die Anpassung zu hoher Betriebskostenvorauszahlungen an die nach dem Abrechnungsergebnis feststehenden tatsächlichen Kosten verlangen.“ Weiterlesen
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19.12.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… bei der ordentlichen Kündigung auch allein auf die erhöhten aber nicht gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen zurückgegriffen werden, führt eine nachträgliche Zahlung der Rückstände durch den Mieter …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… durch einen unmittelbaren Rückerstattungsanspruch ersetzt. Der Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen verlangen …“ Weiterlesen
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02.11.2012 Rechtsanwalt Martin Klein„In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur häufig strittigen Frage der Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen …“ Weiterlesen
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12.09.2012 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„Nein, auch der Mieter kann eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung vornehmen, vorausgesetzt, die Betriebskostenabrechnung ist formell und inhaltlich korrekt. Dies hat der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Benholz Mackner Faust„… eines Gewerberaummietverhältnisses im Hinblick auf die Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen. a. Die Ausschlussfrist des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ist nicht auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar auch nicht analog …“ Weiterlesen
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24.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… ist, wenn dieser die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet. Es war unter anderem die Frage zu klären, ob der Vermieter zuvor den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Hierfür genügte nach bisheriger …“ Weiterlesen
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08.06.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… entschieden. Rechtsprechungswandel zur Betriebskostenvorauszahlung - Mieterrechte gestärkt Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt regelmäßig zu rechtlichen Problemen. Entweder steigen …“ Weiterlesen
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Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen!24.05.2012 Rechtsanwalt Joachim Kerner„Ergibt sich bei der Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters eine Nachzahlung, kann der Vermieter eine angemessene Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Rechtliche Grundlage …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… einer Sozialwohnung gegen eine höhere Betriebskostenvorauszahlung. Daraufhin kündigte ihr die Vermieterin fristlos wegen Zahlungsrückstandes. Zu Recht, entschieden die Richter des zuständigen VIII. Senats …“ Weiterlesen
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07.11.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… (BGH ) Recht. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden …“ Weiterlesen