Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 2
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23.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Nach einer Entscheidung des OLG München führen fachübergreifende Behandlungsfehler, die teils für sich, zumindest aber in der Gesamtschau als grob zu bewerten sind, zu einer Beweislastumkehr für die Kausalität …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwältin Birgit Blank„… und etwas falsches schreiben, ist es besser, diese Formulierung einfach abzuschreiben. 4. Beweislastumkehr Nach neuem Recht beträgt die Dauer der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers nun 1 Jahr …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… möglich, wenn der Käufer ebenfalls Unternehmer ist. Andernfalls gilt sogar eine zwölfmonatige Beweislastumkehr bei Mängel zugunsten des Käufers und die Gewährleistung kann von seitens des Verkäufers …“ Weiterlesen
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26.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr in Betracht, wenn die Beratung nicht (hinreichend) dokumentiert wurde. Das Landgericht sah in dem hier vorliegenden Beratungsprotokoll eine unzureichende …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen angemessen Rechnung zu tragen ist. Da die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine gesetzliche Vermutung oder eine Beweislastumkehr auslöst …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… .Organisationsverschulden 4.1.“grobe Behandlungsfehler und Beweislastumkehr“ 4.2. Behandlungsfehler und Beweislast 5. Willensbekundung 5.1. Patientenverfügung ( §§ 1901 ff. BGB) 5.2. Vorsorge …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Stephan SteinwachsWenn während einer Operation durch den Einsatz eines Elektrokauters ungewöhnliche Stromflüsse entstehen, die zu Verbrennungen beim Patienten führen, deutet dies nach Meinung des Bundesgerichtshofs auf … Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… unstreitig ein Mangel vorliegt, allerdings unklar ist, woher dieser rührt. In dieser Konstellation ist § 477 BGB zu bedenken, die sogenannte Beweislastumkehr. Innerhalb des ersten Jahres wird vermutet …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Beweislastumkehr. Bei vermeintlichen Benachteiligungen des Whistleblower wird jetzt vermutet, dass zu Lasten des Whistleblower Repressalien vorliegen, die auch zu Schadensersatzansprüchen führen können …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… . Durch die Beweislastumkehr wird den Benachteiligten eine verlässlichere Möglichkeit geschaffen sich gegen Ungleichbehandlungen nach § 1 AGG zu wehren. Dies schafft nicht nur Chancen für …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… zu geben und binnen vier Wochen ab Bekanntgabe der Selbstberechnung zu entrichten . Beweislastumkehr Dass eine der oben angeführten Ausnahmen zutrifft , muss der ansonsten Abgabepflichtige nachweisen …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka„… nach dem Hinweisgeberschutzgesetz Das Gesetz bietet Hinweisgebern umfassenden Schutz vor Repressalien bzw. beruflichen Benachteiligungen und sieht zu diesem Zweck eine Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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09.08.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… das Gesetz eine weitgehende Beweislastumkehr zugunsten des Whistleblowers. Rechtsanwalt Sendler : „Erleidet ein Whistleblower eine Benachteiligung im Zusammenhang mit dessen beruflicher Tätigkeit und macht …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… eine Abgabe auf Zweitwohnsitze zu erheben. Eine Beweislastumkehr besteht, wenn eine Wohnung ausschließlich touristisch genutzt wird. Ende März 2023 beschloss der Gemeinderat der steirischen …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… existiert. In diesem Fall kommt es sogar oft zur Beweislastumkehr . Dann müsste das Kreditinstitut beweisen, dass der Bürge keine emotionale Bindung hatte bzw. nicht aus dem Grund die Bürgschaftserklärung …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von der Rechtsprechung wird der reine Gesetzestext weitergehender interpretiert. Die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… , aber auch das wissentliche Offenlegen unrichtiger Informationen. Hierbei ist zu beachten, dass es eine Beweislastumkehr zum Schutz der hinweisgebenden Person gibt. Dies bedeutet: wird die hinweisgebende Person …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… aufgrund einer Beweislastumkehr keine Beweislast. Er muss den Mangel nur darlegen. Es wird widerlegbar vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe der Yacht vor-gelegen hat. Es ist unerheblich, ob …“ Weiterlesen
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Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower28.06.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„… wird, also z.B. mit der Kündigung oder einer Nichtbeförderung gedroht wird, falls man ein Fehlverhalten melden sollte. Beweislastumkehr macht Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht effizient …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Marco Schneider„… für die Feststellung und Durchsetzung von Ansprüchen bei Behandlungsfehlern. Arzthaftung und Beweislastumkehr Im Falle eines Behandlungsfehlers greift die Arzthaftung. Der behandelnde Arzt …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… nach Gefahrübergang die Beweislastumkehr zulasten des Pferdeverkäufers zur Frage, ob ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag oder nicht, unverändert bestehen geblieben ist. d) Will …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… als eine Möglichkeit der Eingruppierung gibt. Nach § 22 AGG kommt es ganz klar zu einer Beweislastumkehr, wenn Indizien eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwältin Sonya Taneva„… besteht zum Schutz der hinweisgebenden Person vor beruflichen Nachteilen nach einer Meldung zudem eine Beweislastumkehr. Rügt eine hinweisgebende Person in Folge einer Meldung einen beruflichen Nachteil, so …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… . Behandelnde hat zu beweisen (1) Einwilligung, (2) Aufklärung, (3) Dokumentation . Ergo: Beweislastumkehr! Behandelnder kann sich entlasten ( exkulpieren), wenn er beweist, dass der Patient …“ Weiterlesen