Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 5
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10.04.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… . In der Humanmedizin hingegen führt ein grober Behandlungsfehler, welcher geeignet ist, einen Schaden der vorliegenden Art zu verursachen, regelmäßig zu einer Beweislastumkehr [vgl. z.B. BGH VersR 2005, 228 (228 …“ Weiterlesen
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21.04.2022 Rechtsanwalt Christian Dobek„… mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Erkenntnisse geliefert hätte, auf die therapeutisch hätte reagiert werden müssen, kommt es zu Lasten des Arztes zu einer Beweislastumkehr. Schlaganfall …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… vom Vertrag zurück zu treten. Der Mangel muss zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden sein. Da dies für einen Verbraucher schwer nachzuweisen ist, hat der Gesetzgeber eine Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… ausschließen. Bei neuen Motorrädern beträgt diese zwei Jahre, bei gebrauchten Motorrädern kann die Gewährleistung auf 1 Jahr verkürzt werden. (2) Beweislastumkehr zugunsten des Käufers : Zugunsten …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… , dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. “ Rettung für den Patienten Beweislastumkehr zu ihren Gunsten Die Beweisführung dafür, dass der ärztliche Behandlungsfehler ursächlich …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… eine unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB begangen, so findet eine Beweislastumkehr zu Lasten des Aufsichtspflichtigen statt, welcher hiernach darlegen und beweisen muss, seiner Aufsichtspflicht …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Einfinger„… . Verlängerung der Beweislastumkehr beim Kaufvertrag Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass der von ihm gekaufte Gegenstand mangelhaft ist und dass dieser Mangel auch schon zum Zeitpunkt des Kaufs bestand …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwalt Kia Noghrekar„… enthält das Gesetz deshalb folgende "Beweislastumkehr": Gelingt dem Verbraucher der Nachweis, dass sich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ein Mangel, verlängert sich die Gewährleistungsfrist um 4 Monate. Verlängerung der Beweislastumkehr. Bisher wurde zu Lasten des Verkäufers vermutet, daß die Ware bis zu 6 Monaten nach dem Kauf mangelhaft …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… Handlungsbedarf der Verkäufer. Weiterhin wird die Beweislastumkehr-Frist zugunsten des Käufers von 6 auf 12 Monate verlängert. Bisher galt die Vermutung zugunsten des Käufers, dass die Ware bereits …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… , hervorgehobene Vereinbarung der Verkürzung im Kaufvertrag. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ich in nachfolgenden Beiträgen im Einzelnen eingehen. Vor allem wurden Änderungen/Neuerungen in folgenden Bereichen umgesetzt: – Verlängerung der Beweislastumkehr von 6 Monate auf ein Jahr …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… einer Sache mit digitalem Inhalt in den § 475b ff BGB und die Verlängerung der Beweislastumkehr in § 477 BGB. 1. Neuer Sachmangelbegriff Bislang war eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwältin Julia Maris„… möglich ist. Die Beweislastumkehr im Verbrauchergeschäft wird auf 12 Monate verlängert. Bisher musste der Verkäufer bei Auftreten eines Mangels im Verbrauchergeschäft, welcher während der ersten sechs …“ Weiterlesen
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23.04.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Das Kammergericht hat die Auslegung des Landgerichts Dortmund in seiner neueren Entscheidung bestätigt und geht sogar von einer Beweislastumkehr zugunsten …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… / Beweislastumkehr) und der Unternehmer musste das Gegenteil beweisen. --> Diese Frist wurde jetzt auf zwölf Monate verdoppelt. (Achtung dies gilt nicht für den Pferdekauf/Tierkauf) Bezüglich des neuen …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„… , dass sich die Dauer der Beweislastumkehr ändert. Was das konkret für Verbraucher bedeutet? Zeigt sich innerhalb 1 Jahres (bis zum 31.12.2021 waren es lediglich 6 Monate) seit Gefahrübergang ein Mangel …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwältin Maike Kuhnert„… , dass der Mangel bei Übergabe noch nicht vorlag (sog. Beweislastumkehr). Für Verträge die bis zum 31.12.2021 geschlossen wurden gilt die Beweislastumkehr 6 Monate nach Übergabe des Fahrzeugs. Für …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwältin Maike Wiemann„… . Darüber hinaus wird die zugunsten des Verbrauchers wirkende Beweislastumkehr von 6 Monaten auf 12 Monate erhöht. Zeigt sich ein Mangel nunmehr auch in der Zeit zwischen 6 und 12 Monaten, so …“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… oder Schadensersatz verlangt. Verlängerung des Zeitraums der Beweislastumkehr Bei Kaufverträgen mit einem*r Verbraucher*in galt bisher die Vermutung, dass ein Mangel, der in den ersten sechs Monaten nach Übergabe …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… mit einem Gewährleistungszeitraum von 26 Monaten rechnen. Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein Mangel, so wird gemäß § 477 BGB vermutet, dass die Ware bereits …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Walter„… , ändert sich für Sie also nichts. Die sogenannte Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers verlängert sich von bislang 6 Monaten auf 1 Jahr: D.h., tritt ein Sachmangel innerhalb eines Jahres …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eines mangelhaften Fahrzeugs musste der Käufer bisher nach sechs Monaten beweisen, dass der Mangel von Anfang an, d.h. schon vorher vorhanden war. Ab 2022 tritt die Beweislastumkehr erst nach einem Jahr …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Olaf Porstmann„… . Verlängerung Beweislastumkehr auf 1 Jahr Die bisher bekannte Beweislastumkehr von sechs Monaten wird auf ein Jahr verlängert. Der Zeitraum, in dem die Vermutung zugunsten des Verbrauchers greift, der Mangel …“ Weiterlesen