Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
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Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst auffälliges Verhalten jedoch nicht. Doch gilt das auch für eine Blutentnahme?
Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit
Die Polizeibeamten haben mehrere Möglichkeiten, die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers zu überprüfen: Neben dem bekannten Finger-Nase-Test bitten die Beamten in der Regel um die freiwillige Durchführung eines Alkoholtests – im Volksmund besser als „Blasen“ bzw. „Pusten“ bekannt – oder eines Drogenschnelltests. Diese Tests kann die Polizei nur dann durchführen, wenn der Fahrer freiwillig bei der Durchführung mitwirkt. Weigert sich der Fahrer, darf die Polizei ihn nicht zur Durchführung zwingen.
Anordnung der Blutentnahme
Vor der letzten StPO-Reform benötigte die Polizei zur Anordnung der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss. Im neu gefassten § 81a Strafprozessordnung (StPO) wurde nun geregelt, dass die Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss mehr erfordert: Voraussetzung ist, dass Gründe für einen Verdacht vorliegen, dass der Fahrer sich aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Solche Verdachtsgründe können eine auffällige Fahr-, Steh-, Geh- oder Sprechweise, Alkoholgeruch oder vergrößerte Pupillen sein. Nimmt also der Polizeibeamte Alkoholgeruch wahr, kann er eine Blutentnahme anordnen. Dasselbe gilt, wenn der freiwillige Test positiv ausfällt oder der Fahrer zugibt, Alkohol oder Drogen konsumiert zu haben.
Zwangsweise Durchsetzung
Verweigert der Fahrer eine Entnahme der Blutprobe, darf die Polizei auch Gewalt anwenden. Wer Widerstand leistet, kann sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Die Strafe kann je nach Fall von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und in besonders schweren Fällen, zum Beispiel, weil der Fahrer ein Messer mit sich führt, bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.
(FMA)
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe anordnen?
Ja. Die Polizei benötigt zur Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss. Für die Anordnung reicht der Verdacht aus, dass der Fahrer sich wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
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Rechtstipps zu "Blutprobe" | Seite 8
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Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung17.09.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Polizeibeamte ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und ohne richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe an. Der Polizeibeamte entnahm seine Eilzuständigkeit aus folgender E-Mail …“ Weiterlesen
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14.09.2010 GKS Rechtsanwälte„… des Verdachtes einer Trunkenheitsfahrt eine Blutprobe entnommen worden war. Die damals ermittelnden Polizeibeamten hatten - ohne vorher einen Richter um Erlaubnis zu fragen - eine Blutentnahme angeordnet …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , wird regelmäßig zunächst ein sog. Drug-Wipe-Test durchgeführt. Es kann sodann auch eine Blutprobe entnommen werden. Natürlich beraten wir Sie in diesem Zusammenhang auch in Bezug …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… , der nach seiner Ansicht noch weit genug entfernt war. Er parkte aus. Dabei kam es zu einer seitlichen Kollision. Eine bei dem Mandanten abgenommene Blutprobe ergab einen Promillewert von 0,60 …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien" fuhr. Die Blutprobe …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… -toxikologischen Analyse der Blutprobe wurden THC (2,0 µg/L) und THC-Carbonsäure (31 µg/L) nachgewiesen. Deshalb wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid erlassen, der rechtskräftig ist. Die Behörde …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… anzuhalten unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Was war geschehen? Mit der später durch eine Blutprobe festgestellten nicht unerheblichen Alkoholkonzentration (ab 1,1 Promille gilt jeder …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , die in eine polizeiliche Kontrollsituation kommen, die Abnahme einer Blutprobe durch einen Arzt hinnehmen müssen, sind sie zur aktiven Teilnahme an sonstigen Untersuchungen zur Beurteilung …“ Weiterlesen
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21.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und auch deutlich weniger Blutproben entnommen wurden. Dies sei die direkte Folge einer Anweisung der Hamburger Innenbehörde. Hintergrund sind Vorgaben aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Noch in der Nacht wurde eine Blutprobe entnommen und eine Blutalkoholkonzentration (BAK) mit einem Wert von 1,7 Promille festgestellt. In der folgenden Schadensmeldung tischte der Mann seinem Kfz …“ Weiterlesen
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23.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht auf die „Schiebehilfe" von Familienangehörigen verwiesen werden. (Urteil v. 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R) Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme Die Polizei darf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… dem Verdacht auf eine Trunkenheitsfahrt und dem Zeitraum, der durch die Benachrichtigung eines Arztes zur Entnahme einer Blutprobe und dessen Ankunft vergeht, besteht regelmäßig hinreichend Gelegenheit …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… zur Folge, dass das Ergebnis der Blutprobe in einem späteren Verfahren nicht zu Lasten des Angeklagten verwendet werden darf. Sollte gegen Sie wegen einer angeblichen Trunkenheitsfahrt ermittelt werden, so …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Eine Gefährdung des Untersuchungsergebnisses durch Verzögerung zum Zeitpunkt der Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten ist bei einem Ergebnis eines Atemalkoholtests von 2,05 Promille …“ Weiterlesen
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02.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… dem Beschuldigten nach einem Verkehrsunfall eine Blutprobe entnommen, welche eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,6 Promille erbrachte. Aufgrund einer langjährigen Praxis der beteiligten Polizeibeamten …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… die Anordnungskompetenz (dann ausnahmsweise) zusteht, erst gar keine Gedanken gemacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat daher mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss 31/09) entschieden, dass die Blutprobe …“ Weiterlesen
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09.04.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… die Untersuchung einer dem Betroffenen um 18:25 Uhr entnommenen Blutprobe einen THC-Gehalt von 2,7 ng/ml ergab. Der Betroffene hatte am Vorabend der Tat gegen 19:00 Uhr Cannabis konsumiert …“ Weiterlesen
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10.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Doch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies die Klage ab, da die Blutprobe, der Eindruck der Polizisten und der Unfallhergang auf eine relative Fahruntüchtigkeit hindeuteten. (Az.: L 6 U 39/04) Umzug …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… 139.08) wehrte sich ein 29-jähriger Autofahrer ebenfalls gegen die sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis, nachdem auch hier eine Blutprobe ohne richterlichen Beschluss entnommen wurde …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… Anteil des Blutes den man als Überstand erhält, wenn man aus einer geronnenen Blutprobe durch Zentrifugieren die zellulären Bestandteile (rote, Blutplättchen und weiße Blutkörperchen) als Bodensatz …“ Weiterlesen