Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
- 1 Minuten Lesezeit
Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst auffälliges Verhalten jedoch nicht. Doch gilt das auch für eine Blutentnahme?
Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit
Die Polizeibeamten haben mehrere Möglichkeiten, die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers zu überprüfen: Neben dem bekannten Finger-Nase-Test bitten die Beamten in der Regel um die freiwillige Durchführung eines Alkoholtests – im Volksmund besser als „Blasen“ bzw. „Pusten“ bekannt – oder eines Drogenschnelltests. Diese Tests kann die Polizei nur dann durchführen, wenn der Fahrer freiwillig bei der Durchführung mitwirkt. Weigert sich der Fahrer, darf die Polizei ihn nicht zur Durchführung zwingen.
Anordnung der Blutentnahme
Vor der letzten StPO-Reform benötigte die Polizei zur Anordnung der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss. Im neu gefassten § 81a Strafprozessordnung (StPO) wurde nun geregelt, dass die Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss mehr erfordert: Voraussetzung ist, dass Gründe für einen Verdacht vorliegen, dass der Fahrer sich aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Solche Verdachtsgründe können eine auffällige Fahr-, Steh-, Geh- oder Sprechweise, Alkoholgeruch oder vergrößerte Pupillen sein. Nimmt also der Polizeibeamte Alkoholgeruch wahr, kann er eine Blutentnahme anordnen. Dasselbe gilt, wenn der freiwillige Test positiv ausfällt oder der Fahrer zugibt, Alkohol oder Drogen konsumiert zu haben.
Zwangsweise Durchsetzung
Verweigert der Fahrer eine Entnahme der Blutprobe, darf die Polizei auch Gewalt anwenden. Wer Widerstand leistet, kann sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Die Strafe kann je nach Fall von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und in besonders schweren Fällen, zum Beispiel, weil der Fahrer ein Messer mit sich führt, bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.
(FMA)
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe anordnen?
Ja. Die Polizei benötigt zur Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss. Für die Anordnung reicht der Verdacht aus, dass der Fahrer sich wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Blutprobe?
Rechtstipps zu "Blutprobe" | Seite 7
-
03.01.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… abgekommen. Er hatte zuvor fünf Stunden geschlafen, gefrühstückt und sich fahrtüchtig gefühlt. Die Blutprobe ergab allerdings 0,65 Promille Blutalkohol zum Unfallzeitpunkt. Das Gericht warf dem Mann …“ Weiterlesen
-
23.11.2012 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… . Die Blutprobe ergab rund 2,4 Promille Blutalkohol. Die zuständige Behörde forderte von dem Mann, der keinen Führerschein mehr besaß, ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Als er dies nicht tat …“ Weiterlesen
-
12.10.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zustande kommen, da hier Messwerte der Blutprobe dem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die Zuständigkeit für Anordnungen körperlicher Untersuchungen bei Ordnungswidrigkeiten obliegt primär dem Richter …“ Weiterlesen
-
10.09.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… mit Einverständnis des Angeklagten durchgeführte Pupillenlichtreaktionsüberprüfung hatte ergeben, dass die Pupillen träge reagierten. Die gerichtsmedizinische Auswertung der entnommenen Blutprobe hatte …“ Weiterlesen
-
07.09.2012 SALLECK + PARTNER„… abzusteigen. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰. Im Februar 2011 fordert die beklagte Straßenverkehrsbehörde den Kläger auf, bis zum 15. April 2011 …“ Weiterlesen
-
24.08.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das AG Nördlingen entschied mit Urteil vom 28.12.2011, dass die pauschale Annahme, bei Drogen- und Alkoholdelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, ein Beweisverwertungsverbot …“ Weiterlesen
-
Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit19.07.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Im vorliegenden Fall geriet der Angeklagte mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall. Eine Blutprobe des Angeklagten zwei Stunden nach dem Unfall fiel positiv aus und bewies dabei die Einnahme …“ Weiterlesen
-
16.07.2012 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… . Bei dem Verdacht, dass Sie ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Amphetamin führen, wird regelmäßig zunächst ein sog. Drug-Wipe-Test durchgeführt. Es kann sodann auch eine Blutprobe entnommen werden …“ Weiterlesen
-
10.04.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… der letzten Woche, einen Tag nach Erlass des Haftbefehls, vor. Nach der Festnahme des 17-Jährigen am Dienstagabend wären die Ermittlungsbehörden befugt gewesen, die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen …“ Weiterlesen
-
21.02.2012 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… , ob dieser erfolgen darf. Nur wenn sich der Beschuldigte freiwillig mit der Entnahme der Blutprobe einverstanden erklärt, ist der richterliche Beschluss entbehrlich (§ 81a I StPO). Nach den Bestimmungen …“ Weiterlesen
-
02.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Aufgrund des ständigen Alkoholabbaus im Blut muss die Blutalkoholkonzentration bei einer späteren Blutprobe bis zur Tatzeit zurück gerechnet werden. Bei Alkoholdelikten ist die Verteidigung …“ Weiterlesen
-
16.01.2012 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… und dem Autofahren sicher trennen kann. Hierzu hat die Rechtsprechung anhand der durch eine Blutprobe festgestellten THC-Werte im Blut Grundsätze aufgestellt: Bis zu 1,0 ng/ml THC im Blut geht …“ Weiterlesen
-
02.01.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… über bestimmte Körperteile der zu testenden Person gezogen wird) zeigte ein positives Ergebnis auf Amphetamine an. Danach ergab auch die durchgeführte Blutprobe ein positives Ergebnis für Amphetamine …“ Weiterlesen
-
22.12.2011 anwalt.de-Redaktion„… . Eine dem unfallbeteiligten Kläger nach dem Unfall entnommene Blutprobe wies allerdings eine Blutalkoholkonzentration von 0,33 Promille auf. Zwar regulierte die Versicherung zunächst die Hälfte des sich auf mehrere Tausend …“ Weiterlesen
-
21.10.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… berechtigt seine Leistung vollständig zu versagen. Im vorliegenden Fall prallte der VN nach Abkommen von der Fahrbahn gegen einen Laternenpfahl. Eine ihm nach etwa 1,5 h entnommene Blutprobe ergab …“ Weiterlesen
-
14.07.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Fahruntüchtigkeit, da bei absoluter ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat. Bei Anordnung der Blutprobe unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt (§ 81a StPO) kommt die Rechtsprechung nur ganz …“ Weiterlesen
-
04.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… auch eine Blutprobe entnommen werden. Natürlich beraten wir Sie in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf Ihren Führerschein: § 24a StVG, bzw. § 316 StGB. Ich verweise auf die umfassenden Informationen …“ Weiterlesen
-
27.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , dass Sie ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Kokain führen, wird regelmäßig zunächst ein sog. Drug-Wipe-Test durchgeführt. Es kann sodann auch eine Blutprobe entnommen werden. Natürlich beraten …“ Weiterlesen
-
24.06.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… mit seinem Fahrzeug gegen einen Lichtmasten. Dabei entstand ein Schaden von etwa 6.400 EUR. Die entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 ‰. Der Vollkaskoversicherer hat …“ Weiterlesen
-
21.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… durchgeführt. Es kann sodann auch eine Blutprobe entnommen werden. Natürlich beraten wir Sie in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf Ihren Führerschein: § 24a StVG, bzw. § 316 StGB. Ich verweise …“ Weiterlesen
-
20.06.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… an die Tatnacht zu haben, was einer bewussten Einwilligung im Wege stünde und in Folge dessen eine richterliche Anordnung erforderlich gemacht hätte, bei diesem Blut abzunehmen, da die Blutprobe im späteren …“ Weiterlesen
-
31.03.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… versucht dann i.d.R. zur Umgehung des Richtervorbehalts eine freiwillige Entnahme einer Blutprobe zu erreichen. Dazu sind nicht selten Formulare für die Einwilligung entwickelt worden, um …“ Weiterlesen
-
16.03.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Alkoholeinfluss mit einem Kfz wird als Ordnungswidrigkeit geahndet, wenn bei einem Atemalkoholtest ein Atemalkoholgehalt von mehr als 0,25 mg/l oder bei einer Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration …“ Weiterlesen
-
11.01.2011 Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus„In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht (BverfG 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08) festgestellt und bestätigt, dass eine Blutprobe nur unter bestimmten …“ Weiterlesen