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Darf ein Paketscanner während der Fahrt bedient werden ?
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Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - Fahrt bedient.
Tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 StVO sind alle Geräte die zur Information und Kommunikation dienen aber auch sonstige elektronische Geräte die der Organisation dienen. Ein Paketscanner wird i.d.R mit einer Batterie oder einem Akku betrieben und verarbeitet digitale Daten. Damit ist er ohne Zweifel ein elektronisches Gerät.
Ist der Paketscanner nicht vielmehr für den Boten ein Navigationsgerät ?
Der Paketscanner dient auch dazu, dem Boten mittzuteilen, wo das nächste Ziel ist, damit er sein Ziel findet und seine Aufträge durchführen kann. Damit ist sowohl der Kommunikationszweck als auch der Informationszweck erfüllt. Das Gerät ist mit einem Display ausgestattet ist und wird wie ein Smartphone bedient. Der Zusteller bestätigt dem Gerät auch, wenn ein Auftrag durchgeführt wurde.
Nach dem Wortlaut des § 23 I a StVO ist der Tatbestand somit erfüllt. Nach Ansicht der Richter entspricht dies auch trotz der beruflichen Notwendigkeit dem Sinn und Zweck der Norm, Kraftfahrzeugführer hinsichtlich der Unfallgefahr und dem Ablenkungspotenzial entgegen zu wirken.
Bei dem Bedienen wird der Fahrer abgelenkt, deshalb ist eine Nutzung des Geräts während einer Fahrt zu unterlassen. (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20).
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten und des Fahrerlaubnisrechts (Führerschein) spezialisiert.
Betroffene können eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon oder per e-mail erhalten.
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