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Deliktszinsen im Abgasskandal, jetzt auch OLG Koblenz!
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Deliktszinsen im Abgasskandal
RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bearbeiter zahlreicher gerichtlicher Verfahren gegen Volkswagen und andere Hersteller im Abgasskandal hatte bereits mehrfach über den wichtigen Aspekt der sog. Deliktszinsen im Abgasskandal berichtet.
Grundsätzlich zu Deliktszinsen
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Jetzt auch OLG Koblenz für Deliktszinsen in voller Höhe
Nun hat sich auch der 3. Senat des OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 dieser Linie angeschlossen und Volkswagen zu Deliktszinsen von 4 % p.a. seit Zahlung des Kaufpreises auf den vollen Kaufpreis verurteilt. Er weicht damit von der Rspr. eines anderen Senats desselben Gerichts (12 U 61/19) ab, der zwar ebenfalls Deliktszinsen zugesprochen hatte, aber nur auf den Minderwert, der aus der Manipulation der Abgassteuerung resultiert.
Das OLG Koblenz, aaO (auszugsweise):
„Die Nutzungsmöglichkeit (des Kaufpreises, Anmerkung des Unterzeichners) entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwidrigen Schädigungshandlung gegenüber dem gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls einen Minderwert hat. (...). Diese durch die Täuschung der Beklagten verursachte Einbuße kann auch durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und erfolgte Nutzung des Fahrzeugs nicht ausgeglichen werden. Deren Wert ist im Übrigen bereits durch den Abzug des Nutzungsersatzes vom Kaufpreis als Vorteilsausgleich hinreichend berücksichtigt.“
Daher haben sich nun bereits vier Oberlandesgerichte für Delikszinsen des geschädigten Verbrauchers ausgesprochen (neben den oben erwähnten auch das OLG Köln), sodass die Gefahren für Volkswagen und andere Hersteller mit manipulierten Dieseln immer größer werden und daher die Möglichkeiten der Geschädigten besser.
Weitere Rückrufe
Erst gestern haben verschiedene Medien zudem berichtet, dass einer Recherche des BR zufolge, Audi und Volkswagen weitere ca. 65.000 Euro4 Diesel mit 3,0 Liter Motoren aus dem Zeitraum 2003 bis 2009 zurückrufen müssen (A4, A6, A8 und Touareg). Schon Anfang November war der Rückruf von ca. 40.000 Euro4 Modellen mit 2,7 Liter Motoren bekannt geworden. Dies belegt, dass die Abgasmanipulationen bei Audi schon seit 2003 planmäßig betrieben wurde, so die Recherchen.
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RA Koch
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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