Endlagersuche – Strahlende Aussichten in ganz Deutschland?

[image]Ein Endlager für Atommüll könnte künftig irgendwo in Deutschland entstehen. Bund und Länder wagen einen ergebnisoffenen Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Der Entwurf eines Endlagersuchgesetz soll bereits Anfang Mai im Bundestag landen, im Juli könnte es bereits verabschiedet werden. Bis 2031 soll ein geeigneter Standort gefunden sein. In das umstrittene Atommülllager Gorleben sollen außerdem vorerst keine Castor-Transporte mehr rollen. Als mögliches Endlager ist Gorleben trotz wissenschaftlicher Bedenken an seiner Eignung aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Denn die Bundesländer haben sich auf das Prinzip einer weißen Landkarte geeinigt. Das heißt, keine Region soll von vornherein bei der Suche außen vor bleiben.

Jahrzehntelange Auseinandersetzungen

Nach über 30 Jahren Streit geht die Suche jetzt wieder von vorne los. Bereits 1977 hatten die damalige Regierung unter Helmut Schmidt und die niedersächsische Landesregierung Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager auserkoren. Das hatte damals auch politische Gründe. Das nahe an der einst innerdeutschen Grenze gelegene Gorleben war auch eine Reaktion auf das ebenfalls grenznahe Atommüllendlager der DDR in Morsleben. Dieses gilt inzwischen als stark einsturzgefährdet und muss aufwendig saniert werden.

Keine Region soll außen vor bleiben

Nach dem Prinzip einer weißen Landkarte soll die Suche nach einem möglichen Endlager nun deutschlandweit erfolgen. Kein Bundesland soll außen vor bleiben. Theoretisch kommt somit jede Region als Standort infrage. Doch bereits einen Tag nach der Einigung künden vereinzelte Aussagen bereits wieder neuen Ärger an. In Bayern hat Ministerpräsident Seehofer sogleich einen geeigneten Standort ausgeschlossen. Schleswig-Holsteins Umweltminister beklagt, dass bisher nur sein Land und Baden-Württemberg sich bereit erklärt haben, Atommüll zu nehmen. Zudem will die deutsche Atomindustrie an Gorleben festhalten. Eine Beteiligung an Mehrkosten durch die neue Suche schließt ihr Interessenverband, das Deutsche Atomforum, aus.

EU-Richtlinie verlangt Endlagerkonzept

Grund für die Endlagersuche ist auch die seit Sommer 2011 geltende EU-Richtlinie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Die Richtlinie verlangt unter anderem die Erarbeitung von Konzepten, Plänen und technischen Lösungen für die Errichtung von Endlagern wie auch für die Zeit nach dem Verschluss der Endlager von den 14 die Nuklearenergie derzeit nutzenden EU-Mitgliedsstaaten. Atommüll soll danach grundsätzlich im Land seiner Entstehung gelagert werden. Ein länderübergreifendes Endlager ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Enquete-Kommission soll Kriterien festlegen

Das weitere Verfahren sieht nun die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes noch vor der Sommerpause vor. Eine gemeinsame 24-köpfige Bund-Länder Enquete-Kommission aus Vertretern der Politik, von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, aus Wissenschaft und Wirtschaft soll danach bis Ende 2015 öffentlich Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen. Dieser Zeitpunkt deckt sich mit der bereits angesprochenen EU-Richtlinie. Ohne ein bis dahin erarbeitetes Konzept droht einem Land sonst ein Vertragsverletzungsverfahren. Kritiker bemängeln jedoch, dass eine vorherige Festlegung des Verfahrens wenig Sinn macht. Erst einmal müssten die Kriterien feststehen. Ob der jetzt gewählte Weg die Wogen bei der Atommüllfrage glätten kann, wird sich vor allem beweisen, wenn erste Namen möglicher Standorte fallen. Bis wie geplant 2031 ein Endlager gefunden ist, vergeht jedenfalls noch eine lange Zeit.

(GUE)