Exklusiv-Interview mit Entwicklungsminister Dirk Niebel: „Der Virunga-Nationalpark ist durch die geplante Erdölförderung bedroht“

[image]anwalt.de: Wie schätzen Sie die Bedrohung des Virunga-Nationalparks als Weltnaturerbe durch die geplante Erdölförderung ein?

Niebel: Der Virunga-Nationalpark ist durch die geplante Erdölförderung bedroht. Falsch gemacht, könnte eine Ölexploration ein weltweit einzigartiges Ökosystem und dessen Biodiversität zerstören.

anwalt.de: Fließen aktuell Entwicklungsgelder aus Deutschland in den Ausbau der Infrastruktur in dieser Region?

Niebel: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nicht im Virunga-Nationalpark vertreten.

anwalt.de: Kann aus Ihrer Sicht die Rohstoffförderung zu einer Stabilisierung der Region beitragen?

Niebel: Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist äußerst fragil. Die soziale und humanitäre Lage ist katastrophal und durch Flüchtlingsströme und Migration geprägt. Eine unbedachte Erdölförderung könnte zu verstärkter Migration und zu steigenden Konflikten in einer ohnehin von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten Region führen.

anwalt.de: Welchen Ansatz sehen Sie, die Regierung der Demokratischen Republik Kongo von dem Vorhaben abzubringen?

Niebel: Als führendes Geberland für den Bereich Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo hat die Bundesregierung bereits mehrfach bei der kongolesischen Regierung interveniert und die deutsche Position deutlich gemacht. Am 25.10.2012 habe ich den Premierminister der Demokratischen Republik Kongo, Augustin Matata Ponyo, zu einem Gespräch in Berlin getroffen. In diesem Gespräch habe ich unter anderem auch die Risiken einer Erdölförderung im Virunga-Park angesprochen und darauf hingewiesen, dass das touristische Potenzial des Parks nicht durch unbedachte Handlungen gefährdet werden sollte. Eine Nutzung der natürlichen Ressourcen muss entwicklungsfördernd und im Einklang mit internationalen Umweltstandards geschehen. Zugleich kann aber nur eine Nutzung, die auch Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung bietet, nachhaltigen Schutz der weltweit einzigartigen Naturreichtümer bewirken.

Das Interview führte Esther Wellhöfer (WEL), Juristische Redaktion, anwalt.de services AG

Lesen Sie mehr zu den Hintergründen im aktuellen anwalt.de-Rechtstipp „Gorillas in Not – Erdölförderung bedroht Naturschutzpark“.