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Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen
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Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, beispielsweise wenn dieser über ein höheres Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zum Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg hervor, Aktenzeichen 3 UF 92/17.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen sogenannten Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Familiengericht verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf den Hinweis des Gerichts, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie aber zurückzahlen müsse.
Der Ehemann hatte indes inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess darauf hin und konnte sogar eine Zeugin benennen. Die Frau musste ihre Angaben deshalb korrigieren.
Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte daraufhin einen Unterhaltsanspruch der eigentlich unterhaltsberechtigten Frau. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Hinzu komme, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre daher grob unbillig.
Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Frau auch nicht unangemessen hart. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehne und für ihren eignen Lebensunterhalt sorge, so das Oberlandesgericht.
Sebastian Lohse
Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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