Rechtstipps zu "Führerschein" | Seite 56
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29.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… erschwerende Umstände vorliegen, die dann im Rahmen einer MPU-Anordnung (sogenannter Idiotentest ) zu großen Problemen und Zeitverlusten bei der Wiedererteilung des Führerscheins …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… Entziehung abgegolten. Ihnen kann in diesen Fällen noch in der Hauptverhandlung der Führerschein zurückgegeben werden und es muss der Führerschein nicht bei der Verwaltungsbehörde neu beantragen werden …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… des Anordnens oder Zulassens des Führens eines Kraftfahrzeugs trotz amtlicher Verwahrung des Führerscheins nach § 94 StPO strafbar machen. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob der Mandant überhaupt Halter …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO. a …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen …“ Weiterlesen
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19.11.2008 GKS Rechtsanwälte„Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet und der Fahrschulinhaber sowie der betroffene Prüfer wurden …“ Weiterlesen
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11.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV der Führerschein entzogen werden. Das OVG Rheinland-Pfalz hielt in seinem Beschluss fest, dass bereits der einmalige Konsum die fehlende …“ Weiterlesen
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17.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip“, das vielen Verkehrssündern den Führerschein gerettet hat gilt nun nichts mehr, wenn es um Rabattmaßnahmen geht. Zu viele Punkte in Flensburg führen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und auf Verlangen seinen Namen und Anschrift hinterlassen und Führerschein und Fahrzeugpapiere zeigen und Angaben zu seiner Haftpflichtversicherung machen, solange am Unfallort bleiben bis Personalien …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„Mit Urteil vom 11. September 2008 (III ZR 212/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") deutlich gemacht, dass Führerscheine aus anderen EU Mitgliedsstaaten dann in Deutschland nicht anerkannt werden …“ Weiterlesen
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden davon Kenntnis erlangten, forderten sie den Antragsteller erneut zur Beibringung …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach einem verkehrsrechtlichen Verstoß der Führerschein nicht entzogen (z.B. sofortige Beschlagnahme durch die Polizeibeamten), kann dies auch mehrere Monate …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht auf das Rad steigen. Andernfalls kann einem sogar der Führerschein entzogen werden. Erst vor kurzem hat das Bundesverwaltungsgericht den Entzug des Führerscheins bei einem Radfahrer bestätigt, der mit 1,6 …“ Weiterlesen
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02.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ein Kraftfahrzeug führt, der Führerschein zu entziehen ist . Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist dabei nach der Wertung des Gesetzgebers unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration …“ Weiterlesen
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06.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet, und der Fahrschulinhaber und der betroffene Prüfer wurden …“ Weiterlesen
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06.05.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat verweigerte jedoch hierzu …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 …“ Weiterlesen
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18.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„… es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne dass der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluss vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.“ Weiterlesen
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11.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„Wenn man sich gegen ein drohendes Fahrverbot wehrt, vergeht manchmal viel Zeit bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Doch kann die lange Verfahrensdauer helfen, den Führerschein zu retten …“ Weiterlesen
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31.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eines Fahrverbotes nach § 44 StGB. Dies ist für den Beschuldigten das weitaus kleinere Übel, da er zwar temporär - und zwar für höchstens drei Monate - seinen Führerschein entbehren muss, aber nach Ablauf dieser Zeit …“ Weiterlesen