Rechtstipps zu "Gehalt" | Seite 127
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07.02.2017 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… Betreiber gehalten, gutachterlich prüfen zu lassen, wie die Erfolgschancen des Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Sonderverfahren denn eigentlich sind. Hierbei sollte eine Chancen …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… war das OLG Hamm auch nicht auf die Argumentation eines Betroffenen, das Mobiltelefon lediglich als „Wärmeakku“ ans Ohr gehalten und eben nicht telefoniert zu haben: „Soweit mit der Rechtsbeschwerde …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwalt Udo Reissner„… Verkehrsgerichtstages im vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des § 23 Abs. 1a StVO. In Satz 1 Nr. 1 sollte die Formulierung in „aufgenommen oder gehalten wird“ geändert werden. In Satz 1 Nr. 2 b …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Die Frage stellt sich in der Praxis häufig, insbesondere wenn Unternehmen oder große Vermögen in der Familie gehalten werden sollen und auch erbschaftsteuerlich Vorteile greifen können …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt„… nachzukommen, hat er rechtzeitig dafür zu sorgen, dass eine andere Person seine Verpflichtung übernimmt. Nicht der ganze Gehweg muss schnee- und eisfrei gehalten werden. In der Regel ist es ausreichend …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder zu wenig Gehalt bekommen haben, von ihrem Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz verlangen – quasi als Strafe für die unterbliebene bzw. unvollständige Vergütung? Unvollständige Lohnzahlung …“ Weiterlesen
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08.02.2017 Rechtsanwalt Thomas Börger„Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat neben anderen Gerichten bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn bzw. sein Gehalt …“ Weiterlesen
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24.10.2017 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… . Die Sozialleistungen können dem Beschäftigten nur in geringem Umfang zurückbelastet werden. Erlaubt ist nur ein Einbehalt beim Gehalt (bis zur Pfändungsfreigrenze) und dies bei (im Normalfall anzunehmender …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Avvocato Franziska Brigitte Goller„… der Zwangsvollstreckung vor: Mobiliarvollstreckung Immobiliarzwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung bei Dritten (insbesondere Kontopfändung oder Pfändung von Gehältern) Naturalexekution Auf die nächsten Schritte …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… auf dem Balkon oder eine ganze Plantage angebaut wird. Beides fällt unter den Begriff Anbau, die Strafe bemisst sich dann nach dem Gesamt THC-Gehalt und der Umstände des Einzelfalls. Der Anbau von Cannabis …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… einer Trennung dementsprechend darum streiten, bei wem die Haustiere fortan leben sollen und ob ein „Umgangsrecht“ besteht. Werden z. B. mehrere Hunde gehalten, stellt sich ferner die Frage, ob die Vierbeiner …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… und genau über die Verbote des Filesharings und der Tauschbörsenbenutzung informieren und belehren sollten. Hierbei ist zu beachten, dass für den Fall, dass die Belehrung zu allgemein gehalten …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„… . In einem eventuellen Kündigungsschutzprozess ist ein Arbeitnehmer letztendlich dann gehalten, seine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, um sich ausreichend verteidigen zu können, z. B …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… 1 StVG verstößt, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. Zu dieser Auslegung zwingt auch der Wortlaut, nach dem einem Fahrzeugführer die Benutzung …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sind damit von vornherein außen vor. Vielmehr gelten als Haustiere nur zahme Tiere, die hierzulande dauernd genutzt, gezüchtet bzw. gehalten werden wie Hund, Kuh, Pferd, Schaf, Ziege oder Huhn …“ Weiterlesen
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19.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… er den Schaden sogar gering gehalten, weil er zusammen mit dem Abschleppunternehmen nach Hause gefahren sei – es seien daher keine zusätzlichen, vom Unfallverursacher zu ersetzenden Fahrtkosten …“ Weiterlesen
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06.03.2021 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… sind auch die Versicherungen gehalten, Schäden restriktiv zu regulieren. Manche Ablehnungsschreiben sind berechtigt, die meisten nicht. Kommt es zum Schadensfall, ist der Versicherungsnehmer oft …“ Weiterlesen
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18.01.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Rechnung der jeweiligen Investoren treuhänderisch gehalten. Laut des am 23.09.2008 aufgestellten Prospekts beabsichtigte die S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft, ihr Kapital an ihre 100 …“ Weiterlesen
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17.01.2017 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… deutlich gemacht, was er erwartet, wäre ihm klargeworden, dass ihm der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten nur die Spiegel vors Gesicht gehalten hat, der das Verhalten des Arbeitgebers reflektiert …“ Weiterlesen
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11.01.2017 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… zu zahlen (BGH, Urteil vom 12.5.2016, I ZR 5/15) . Der zu entscheidende Sachverhalt war recht einfach gehalten. Der Beklagte und sein Bruder hatten ihre gemeinsame Mutter zu gleichen Teilen beerbt …“ Weiterlesen
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10.01.2017 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… , dass das LAF gehalten ist, die zuständigen Ordnungs- und in deren Gefolge die Strafverfolgungsbehörden über etwaige gewerbe- und strafrechtliche Verstöße in Kenntnis zu setzen. Hiermit droht insbesondere …“ Weiterlesen
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20.02.2018 anwalt.de-Redaktion„Arbeitnehmer haben grundsätzlich auch dann Anspruch auf das vereinbarte Gehalt, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht beschäftigt – beispielsweise weil die Auftragslage gerade schlecht und einfach …“ Weiterlesen
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07.01.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… . ein Darlehensvertrag, sittenwidrig ist. Da der § 138 BGB jedoch sehr abstrakt gehalten wurde, um eine Vielzahl von Fällen abzudecken, ist er auslegungsbedürftig, was u.a. durch die Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… ) und einen Maulkorb tragen (Maulkorbpflicht). Einige Bundesländer haben die Hundehaftpflichtversicherung bei Listenhunden zu einer Pflichtversicherung gemacht, sodass Listenhunde nur gehalten werden dürfen …“ Weiterlesen