Rechtstipps zu "Gemeinschaftsgeschmacksmuster" | Seite 2
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06.01.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… des Originals übernehmen und somit denselben Gesamteindruck schaffen. Die Kaloud Europe GmbH sei Inhaberin dieser eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (005819505-0001 und 002861351-0001) Forderungen …“ Weiterlesen -
02.07.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… passenden Rasierklingen zum Sortiment der Gillette Company LLC. Für diese beiden Modelle und die dazugehörigen Plastikspender für Ersatzklingen hat die Gillette Company LLC Gemeinschaftsgeschmacksmuster …“ Weiterlesen -
29.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… verschiedener gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Hierzu zählen die Muster zu den Modellen „Gillette Fusion“ und „Gillette Mach3“. Überdies sind die Plastikspender …“ Weiterlesen -
02.06.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… “ oder „Gillette MACH3“, für welche die Firma Gemeinschaftsgeschmacksmuster angelemdet hat. Gleiches gilt für die Plastikspender, in denen Ersatzklingen einsortiert werden. Abmahngefährdet sind Onlineanbieter …“ Weiterlesen -
27.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… International AG gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG sowie Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzen. Es wird binnen Frist die Abgabe …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… , Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzt worden. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Zeugen beigefügt …“ Weiterlesen -
18.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Diagnosegerätes auf eBay vor. Im Einzelnen Die Autocom Diagnostic Partner AB stellt Diagnosegeräte für Pkw her. Sie ist u. a. Inhaberin eines europaweit eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für …“ Weiterlesen
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31.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… der Schutz durch ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster und heute EU-weit noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster) in Betracht. Damit ein Design geschützt werden kann, muss es neu …“ Weiterlesen -
27.11.2019 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… für Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf europäischer Ebene, welches der Schnittmengentheorie eine Absage erteilte, siehe Urteil Mast-Jägermeister, wobei Jägermeister den Rechtsstreit verlor …“ Weiterlesen -
07.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… “ des von ihr eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001291462-0002, 0012626790002, 0012626790003, der EU-Marke „4 Quick Fix“ und des Patents EP 1 688 659 zu vertreiben. Die Kanzlei Fleuchhaus …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , zum Datum der erstmaligen Veröffentlichung und zum Umsatz gemacht. Weiter wird – soweit vorhanden – das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster benannt, aus dem neben dem wettbewerbsrechtlichen …“ Weiterlesen
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24.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . eine Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmusters 0012626790002 und des Patents EP 1 688 659. Der Vertrieb einer nachgeahmten Tablethalterung, so Patentanwalt Gallo, verletze die Rechte der Herbert Richter …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… wird die Verletzung unterschiedlicher europäischer Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Schwan-Stabilo Cosmetics GmbH & Co KG durch den Online-Verkauf von Liquid Eyelinern gerügt. Dem Vorwurf …“ Weiterlesen -
07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Gemeinschaftsgeschmacksmuster benannt, aus dem neben dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz ebenfalls Schutz für die angeblich verletzten Muster beansprucht wird. Es folgt eine Merkmalsanalyse, um …“ Weiterlesen
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OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)09.02.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… oder Aufpolsterung ermöglicht. Der Pen ist als Design und als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für unsere Mandantin geschützt. In technischer Sicht ist der Hylauron-Pen als Applikationssystem …“ Weiterlesen -
02.11.2018 Rechtsanwältin Claudia Heumann„… eines Staates in der Europäischen Union, so entfällt auch der Schutz der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für dieses Gebiet. Finden die EU und Großbritannien keine Regelungen …“ Weiterlesen -
18.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung einer eingetragenen Wortmarke im Bereich Bekleidung ab. Konkret beanstandet wurde das Angebot von Jacken und Hoodies, die ohne Einwilligung der Naketano GmbH …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… , ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Patent geschützt ist. Dann kämen ggf. Ansprüche aus dem DesignG, der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO oder dem PatentG in Betracht. Davon abzugrenzen …“ Weiterlesen -
26.02.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… klagen. Der Vorwurf richtet sich auf die Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch den Verkauf von Produkten, auf denen die geschützte Form abgedruckt sein soll. In der Klageschrift …“ Weiterlesen
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18.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Wind Ventures Beteiligungs GmbH. Da der Empfänger der Abmahnung diese nicht beachtet hat, wurde dem Empfänger nun eine Klage der CBH Rechtsanwälten und Wind …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwalt Frederik Bockslaff„Die 4-Shisha GmbH mahnt derzeit durch die Rechtsanwälte Prinze und Partner Patentanwälte und Rechtsanwälte die Verletzung angeblicher Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab. Was wird vorgeworfen …“ Weiterlesen -
20.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Gemeinschaftsgeschmacksmuster und des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes in Bezug auf die folgenden Muster abgemahnt: - Darth - Family Biz Wie bereits in dem Verfahren vor dem Landgericht München I behauptet Naketano …“ Weiterlesen
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11.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Plagiate der Produkte von Naketano seien. Zur Begründung der Abmahnung berufen sich Naketano und Loren Seidler Gossel auf wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz sowie auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster …“ Weiterlesen
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18.10.2017 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… , insbesondere der Schutz durch eine dreidimensionale Warenformmarke, durch ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, [bieten] ausreichende Schutzmöglichkeiten. Für einen weitergehenden …“ Weiterlesen