Rechtstipps zu "Gemeinschaftsgeschmacksmuster" | Seite 3
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04.09.2017 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… . Schlussfolgerungen Das Urteil zeigt, dass in bestimmten Fällen Unterschiede zwischen nationalen deutschen Designs und dem europäischen Design (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) sehr relevant werden können …“ Weiterlesen
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28.07.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… die Abmahnerin über umfänglichen Schutz. In diesem Zusammenhang wird auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster 001679317-0001 verwiesen. Ein Auszug aus der Datenbank des EUIPO …“ Weiterlesen
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18.04.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, sondern das Produkt genieße aufgrund seiner besonderen Eigenart wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Deutschland. Das Landgericht Frankfurt habe …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden. 3. Gut zu wissen Das Urheberrecht steht Ihnen ohne eine Eintragung in ein amtliches Register zu. Es entsteht mit der geistigen Schöpfung Ihres Werks …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… . Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Design Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, ein nationales Design einzutragen. Geschützt wird dadurch die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses …“ Weiterlesen
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19.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, z.B. in Bezug auf das Kollektionsmodell „Schöne Klaus“ der Naketano GmbH ausgesprochen. Was fordern die Rechtsanwälte im Rahmen der Abmahnung? Es wird die Abgabe einer umfangreichen …“ Weiterlesen
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20.10.2016 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… DPMA eingetragene Designs gelten nur in Deutschland. Darüber hinaus gibt es jedoch die Möglichkeit ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO …“ Weiterlesen
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18.10.2016 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , dass die Ausgestaltung der Schutzhüllen der Abmahnerin durch verschiedene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sei. Sodann wird auf zwei konkrete Gemeinschaftsgeschmacksmuster verwiesen. Unter Hinweis …“ Weiterlesen
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02.08.2016 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… erworben und weiter vertrieben habe. Vorwurf der Abmahnung der Genius GmbH Die Genius GmbH wirft unserer Mandantschaft vor, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster 001931213-0001 bis 001931213-0009 verletzt …“ Weiterlesen
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30.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.„… eine zusätzliche Anmeldung für Großbritannien unabhängig von der EU-Marke. Für das Europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen sich nach dem Brexit die gleichen Fragen …“ Weiterlesen
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29.06.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… von Gemeinschaftsgeschmacksmustern Durch das Verpackungsdesign des von unserer Mandantschaft angebotenen Produktes seien die Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 002614669-0001 und Nr. 002614669-0002 verletzt worden …“ Weiterlesen
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27.06.2016 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… Auch hier sind die Bedingungen für die Gültigkeit von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Großbritannien noch nicht bekannt. Es ist noch völlig unklar, ob die Gemeinschaftsgeschmacksmuster einfach weiterhin …“ Weiterlesen
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20.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… die Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Urheberrechten durch den Vertrieb von Luftliegen oder -sesseln, welche das Design des sog. „Lamzac“ imitieren, an welchem die Abmahnende die Rechte …“ Weiterlesen
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10.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Urheberrechten durch den Vertrieb von Luftmatrazen, welche das Design des sog. „Lamzac“ imitieren. 1 …“ Weiterlesen
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23.05.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… den Sitzsack für den Bereich der Europäischen Union als Gemeinschaftsgeschmacksmuster (bzw. Design) eintragen und schützen lassen. Weiter sei die Form der mit Luft zu befüllenden Liege …“ Weiterlesen
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30.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… der Abmahnungen sind Verletzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, einer europäischen Gemeinschaftsmarke und eines Europäischen Patents wegen des rechtswidrigen Inverkehrbringens einer Tablet …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… von Verletzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und von Markenrechten u.a. auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 300.000,00 EUR berechnet. Die Rechtsanwaltsgebühren für das erste …“ Weiterlesen
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31.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… Bereich, also zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, gilt der Schutz des Designs, Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. Marke nicht, jedoch kann auch in diesem Bereich ein urheberrechtlicher Schutz …“ Weiterlesen
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30.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… von 25 Jahren ab dem Anmeldetag verlängert werden. 5.2 Welche Rechte verleiht das Design / Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Das eingetragene Design/Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt seinem Inhaber …“ Weiterlesen
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29.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… nach dem Designgesetz und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Soll ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen werden, muss dieses beim zuständigen Markenamt angemeldet werden …“ Weiterlesen
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28.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… des Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesehen, jedoch eine unlautere Nachahmung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012 – I-20 U 175/11 , GRUR-RR 2012, 200). Andere Varianten des Galaxy Tablets, die auch Gegenstand …“ Weiterlesen
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27.01.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) kann ein Geschmacksmuster für den gesamten Raum der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden. In der Verordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, ohne Formalien …“ Weiterlesen
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29.01.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird auf eine Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001679317-0001 gestützt. Konkret wird vorgeworfen, dass das im Rahmen eines Testkaufes beim Adressaten der Abmahnung erworbene …“ Weiterlesen
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21.01.2015 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Rechtsschutz Wir vertreten seit Jahren bundesweit Mandanten auch im Zusammenhang mit dem Designrecht und dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei/gegen Abmahnungen und einstweiligen …“ Weiterlesen