Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 3
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08.12.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„Sowohl das Verfolgen als auch die Abwehr eines Anspruchs kosten Geld. Der Zivilprozess verursacht außerdem Gerichtskosten, die mit dem Verfahrenswert steigen. Kann eine Partei die Gebühren für …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… auf die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens leisten. Dieser Vorschuss dient der Deckung der anfallenden Gerichtskosten und weiterer Ausgaben. Rückerstattung: Sollte das Verfahren erfolgreich …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… ist? Was macht man, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist? Was tun bei drohender Zahlungsunfähigkeit? Welche Gründe kann es für eine Zahlungsunfähigkeit geben? Wer zahlt die Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… Grundgesetz „jedermann“ – d.h. ohne anwaltliche Vertretung – eine Verfassungsbeschwerde erheben kann und hierfür auch keine Gerichtskosten anfallen. Dauer und Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… Gerichtskosten zuzüglich Zinsen. Was ist passiert? Der Kläger hatte ein Paket ins Ausland versendet. Er war sich in diesem Moment nicht gewiss, ob er noch einen Anteil an Porto-Gebühren nachzahlen muss …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… also zum Beispiel keine zusätzlichen Gerichtskosten an. Das Gute für Mandanten: Bei der Auflösung von Unternehmen gibt es zwar meist nicht die volle Verlustsumme zurück, aber dafür können Spieler …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwältin Anna Zajac„… verschiedenen Konstellationen zu derartigen Musterverfahren und können daher auch Angaben über die anfallenden Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren machen. 1. Anmeldung zu Kapitalanleger …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwältin Grit Sänger„… Verfahrenskostenhilfe beantragen, denn diese deckt nicht nur die Anwalts-, sondern auch die Gerichtskosten. Bei Fragen helfen wir Ihnen gern bei Ihrer (Ent-) Scheidung.“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Claus Erhard„… nicht mehr gegen ihn vorgehen. Sie akzeptieren somit die verhängte Strafe und müssen außerdem die Gerichtskosten tragen. Sie sollten den Strafbefehl auf keinen Fall ignorieren oder gar wegschmeißen …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Jochen Schanbacher„… Verfahren sind ihnen vergleichbare Fehler der Widerrufsbelehrungen aller namhaften Solarbauunternehmen bekannt. Die Solarunternehmen wären "gut beraten", ihren Kunden zur Vermeidung von Gerichtskosten keine …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… ), zu Immobilien im Eigentum beider oder eines Ehegatten (§ 311b Abs. 1 BGB, wenn Eigentum übertragen werden soll) oder zum nachehelichen Unterhalt (§ 1585c BGB). Eine Scheidung verursacht Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Gerrit André Richter„… aufzuheben. Dies bedeutet, dass jede Partei seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt und die Gerichtskosten von den Parteien jeweils zur Hälfte getragen werden. Ein weiterer Vorteil …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… den eigenen Anwalt muss der ohnehin schon geschädigte Mandant die Kosten des gegnerischen Anwalts und die Gerichtskosten zu tragen. Des Öfteren werden Handlungsempfehlungen an Mandanten erteilt …“ Weiterlesen