Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 219
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15.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Nachdem die GEMA Kenntnis von der Werbung der Werbeagentur auf deren Internetseite erlangte, forderte sie diese zur Anmeldung der bei der Herstellung der Werbespots …“ Weiterlesen
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02.12.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Das OLG Karlsruhe hatte vorliegend über die Zulässigkeit eines Lieferstopps eines Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändler zu entscheiden. Der Hersteller hat Auswahlkriterien …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Entsorgungspflicht für alten Elektrogeräten Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind die Hersteller dazu …“ Weiterlesen
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26.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre …“ Weiterlesen
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25.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bestehen, kann man sich häufig auch direkt an den Hersteller wenden, der meist ebenfalls eine zweijährige Garantie für das Gerät anbietet. Hier reicht die Vorlage von Kassenbon und Garantieurkunde meist …“ Weiterlesen
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24.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… , können die voraussichtlichen Material- und Laborkosten naturgemäß nicht genau angegeben werden, vielmehr erst nach Herstellung des Zahnersatzes ermittelt werden. Mehraufwendungen für Material …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ES 3.0 des Herstellers eso. Dieses eichfähige Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung war zur Tatzeit gültig geeicht und nach den Herstellervorschriften in der Bedienungsanleitung des Messsystems …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister„Der Sachverhalt: Ein Käufer erwarb von einem Händler Parkettstäbe und ließ diese dann von einem gesondert beauftragten Schreiner verlegen. Aufgrund von Produktionsfehlern des Herstellers waren …“ Weiterlesen
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07.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Herstellers Eso . Dieses eichfähige Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung war zur Tatzeit gültig geeicht und nach den Herstellervorschriften in der Bedienungsanleitung des Messsystems aufgebaut …“ Weiterlesen
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06.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Danach liegt ein so genanntes Baugeld bereits dann vor, wenn der Baugeldempfänger Zahlungen von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der Herstellung des Baus oder Umbaus stehende Leistung …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… , wie einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft oder zur Herstellung einer ehelichen bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder bei Arbeitsaufnahme außerhalb des Tagespendelbereiches …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… und Testierfreiheit bewegen. Dies erfordert immer eine Abwägung der dahinter stehenden Grundrechte. Mayer spricht in diesem Zusammenhang vom Erfordernis der Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen …“ Weiterlesen
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16.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… , dass der Händler oder Hersteller für eine bestimmte Zeit dafür einstehen will, dass die Sache während der Garantiezeit auch funktionstüchtig bleibt. Dies ist häufig eine rein freiwillige Leistung …“ Weiterlesen
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08.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine Datenbank im Sinne des UrhG handelt, genießt der Hersteller dieser einen Schutz sui generis. Zwar wurden einige Gedichte auf der CD-ROM hinzugefügt, andere weggelassen und die Gedichttexte selbst …“ Weiterlesen
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27.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist, insbesondere deshalb, weil auf der Rückseite der Schilder ein kleiner Hinweis angebracht war, wer das herstellende Unternehmen der Schilder ist. Allerdings zieht der Durchschnittsverbraucher regelmäßig …“ Weiterlesen
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06.08.2009 Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.„… der Pflege, Erhaltung oder Bewahrung des gegenwärtigen Zustandes oder seiner erstmaligen Herstellung dient sondern darüber hinaus einen neuen Zustand schafft. So sieht das Landgericht in dem vorgenannten …“ Weiterlesen
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25.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„In dem vorliegenden Fall des LG Berlin klagte ein Händler gegen den Hersteller und Markeninhaber der bekannten Schulranzen „Scout". Dieser erlaubte zwar den Vertrieb über die Internetseite …“ Weiterlesen
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09.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Ist aber der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert, wird der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnungen angesehen und handelt deshalb gesetzlich zulässig, da dann die Aufzeichnungen für den privaten …“ Weiterlesen
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02.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , nach Meinung der EU-Kommission, dem Verbraucher die Möglichkeit genommen sich für einen anderen Hersteller entscheiden zu können. Rabatte sind zwar nicht grundsätzlich missbräuchlich, unter bestimmten …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , § 90 Abs. 2 ZVG. 4. Zu den wesentlichen Bestandteilen von Grund und Boden gehört das Gebäude und die zu seiner Herstellung eingefügten Sachen. 5. Eine Einbauküche stellt- nach der Verkehrsauffassung …“ Weiterlesen
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07.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Ein Antrag …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung …“ Weiterlesen
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18.03.2009 GKS Rechtsanwälte„… den angebotenen Artikeln häufig Plagiate zu finden sind, deren Verkauf eine Schutzrechtsverletzung an den von den Herstellern der Originalwaren selbst gehaltenen Markenrechten darstellt …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auch bei jedem Vertragshändler geltend gemacht werden. Gerät der Hersteller in die Insolvenz, geht der Kunde leer aus. 3. Neuwagen mit Sachmängeln in der Händlergarantiefrist Die Händlergarantie …“ Weiterlesen