Rechtstipps zu "Mitgliedsbeitrag" | Seite 3
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09.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… und Mitgliedsbeiträgen Gemeinnützige Körperschaften profitieren nicht zuletzt von einem wichtigen steuerlichen Anreiz für Spender und Mitglieder Spenden und (bestimmte) Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Betriebsnummer braucht und auch der Berufsgenossenschaft keine Mitgliedsbeiträge schuldet, keine jährliche Entgeltmeldung machen muss und auch nicht expressis verbis in einer Gefahrtarifklasse veranlagt …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… . Der Verband wurde 1975 in Berlin gegründet und finanziert sich vorwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Abmahnungen/Vertragsstrafen. Zu seinen Mitgliedern gehören etwa …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Jörn Blank„… der Eigentümergemeinschaft geht. Denn die Wohneigentümer zahlen keine „Mitgliedsbeiträge“ in die Gemeinschaft ein, von denen dann die laufenden Ausgaben bestritten werden und (wenn sie nicht ausgegeben werden …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwalt Jörg Schwede„Der Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Nico Werdermann„… führen können. Sowohl die Verteidigung gegen Mahn- und Vollstreckungsbescheide der D.I.E. GmbH ist in vielen Fällen aussichtsreich, als auch die Klage auf Erstattung der von der D.I.E. GmbH in der Vergangenheit abgebuchten Mitgliedsbeiträge.“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Betreiber von Fitnessstudios sind verpflichtet, ihren Kunden Mitgliedsbeiträge zurückzuzahlen, die während des Lockdowns eingezogen wurden. Aufgrund der Corona-Lockdowns wurden …“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… , dass er sich bereist gegenüber der Vorgläubigerin, der Ephodos GmbH, in Verzug befinde. Unter Angabe einer Kundennummer werden Mitgliedsbeiträge für die Nutzung des Online-Portals mit nicht jugendfreien Inhalten …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… auf. Dem Adressaten wird miegeteilt, dass er sich bereist gegenüber der Vorgläubigerin, der Ephodos GmbH, in Verzug befinde. Unter Angabe einer Kundennummer werden Mitgliedsbeiträge für die Nutzung …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… .: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU ) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… handeln. Nach eigenen Angaben wurde der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. beeiuts 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er soll über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.„… den Kredit anfallenden Zinsen mit „einpreisen“. D. h., stehen einem Verein im Zweifel nur die eigenen regelmäßigen Mitgliedsbeiträge zur Verfügung, um einen Kredit abzuzahlen, hat er dann auch nur …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwalt Heiko Klages„… , bei denen die Leistung (Mitgliedschaft) ohne zusätzliche Kostenbelastung für die Mitglieder erbracht wird und der Verein demnach lediglich vom Mitgliedsbeitrag finanziell getragen wird, fehlt allerdings …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Beytullah Durgut„… in Niedersachsen einen Vertrag über zwei Jahre ab (ab Dezember 2019). Der Mitgliedsbeitrag betrug 29,90 Euro (monatlich). Vom16. März bis zum 4. Juni 2020 war das Fitnessstudio coronabedingt geschlossen …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwältin Charleen Pfohl„Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… der gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber haften und sich in dem Beitrittsformular entsprechend zu verpflichten haben …“ Weiterlesen
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20.05.2022 Rechtsanwalt Axel Dammer„… Mitgliedsbeiträge zu. Der 12. Senat des BGH hat in der vorgenannten Entscheidung nunmehr klargestellt, dass neben dieser abschließenden Regelung kein Raum für eine Vertragsanpassung aus dem Gesichtspunkt …“ Weiterlesen
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18.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… im Rahmen der Zwecke und Aufgaben des Vereins, insbesondere in der Mitgliederverwaltung (Zusendung von Informationen, Einzug der Mitgliedsbeiträge, Einladungen zu Mitgliederversammlungen) Spendenverwaltung …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwältin Asli Molla Salim„… und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge , welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Jens Weber„… Mitgliedsbeiträgen Einhalt geboten. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden, die im Corona- Lockdown ihr Fitnessstudio nicht nutzen konnten, die für diese Zeit gezahlten …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die für …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz„Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche …“ Weiterlesen
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18.05.2023 Rechtsanwältin Ramona Dodel„… Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020. Da die Beklagte dem nicht nachkam, forderte der Kläger diese auf ihm für den Schließungszeitraum einen Wertgutschein über den eingezogenen Betrag …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios während der coronabedingten Schließung …“ Weiterlesen