Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 3
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03.09.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… ? Wird der Insolvenzverwalter dann die Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages wählen? Wie ist der Baufortschritt im konkreten Fall? Welche Absicherungen sehen der einzelnen Vertrag und auch die Makler …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwalt Florian Johst„… eine solche wirtschaftlich sinnvoll ist. Des Weiteren sollten über die Bankbürgschaft hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger bei Nichterfüllung des Vertrags zur Insolvenztabelle …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… - oder die Verträge nicht fortführen (Wahl der Nichterfüllung). Dann müsste auf der Ebene der jeweiligen Objektgesellschaft geschaut werden, ob und wie die Objekte weiter fortgeführt werden können. Eine seriöse …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… der Nichterfüllung ergeben und man könne sich die erforderliche Zeit für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Geschäfts einräumen. Diese Position wurde in einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwältin Eva Kopf„… , kann dies zu Missverständnissen führen und die Durchsetzung erschweren. Insbesondere sollte ein Unterhaltstitel geeignete Mechanismen und Vollstreckungsklauseln enthalten, um bei Nichtzahlung oder Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… (§ 332 HGB): Steuerberater müssen bestimmte Informationen an das Handelsregister melden. Die Nichterfüllung dieser Pflicht kann strafrechtliche Folgen haben. 4. Teilnahme an einer Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… des Schadensersatzes wurde auch mit der langen Dauer (20 Monate) der Nichterfüllung der Auskunftspflicht begründet. Arbeitgeber verweigert Auskunft nach Art. 15 DSGVO Der Hintergrund des Streitfalls war …“ Weiterlesen
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29.05.2023 Rechtsanwalt Jürgen Zimmer„… durch abendliche Längerarbeit ausgeglichen wurde. Andernfalls läge darin eine Nichterfüllung der Gesamtarbeitszeit, die als weitere vorwerfbare Dienstpflichtverletzung hinzutreten würde, heißt es in der Entscheidung weiter.“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… Anzahlung verberge sich zwar der Anspruch auf die Gegenleistung oder –bei Nichterfüllung durch den anderen Vertragsteil oder bei Wegfall des Vertrags– der Anspruch auf die Rückzahlung (vgl. BFH-Urteil …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs„… . Die Partei verliert das von ihr übergebene Handgeld, wenn sie für die Nichterfüllung verantwortlich ist. Wenn die das Handgeld erhaltene Partei für die Nichterfüllung verantwortlich …“ Weiterlesen
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10.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… , den Verfall von Urlaub, der Verjährung von Urlaub, Besonderheiten bei Langzeiterkrankten bis zu den Hinweispflichten für Arbeitgeber und den Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflichten Regelung …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… der Authentifizierungsdaten geschützt ist und die unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… ", und begründet die Bank die Nichtauszahlung mit der Nichterfüllung der Auszahlungsvoraussetzung "Baufortschritt" z.B. wegen angeblichem Fehlens von Nachweisen, dürfte die Berechnung …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… der Möglichkeit, den Vertrag bei Nichterfüllung der Leistungs- und Ertragsgarantie zu kündigen. Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit sollte angemessen und transparent sein, um eine ausreichende …“ Weiterlesen
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19.01.2023 Rechtsanwalt Robby Semmling„… Zuschlagsempfänger wegen Nichterfüllung der Rahmenvereinbarung vertraglich haftbar gemacht werden, wenn sie die von den öffentlichen Auftraggebern geforderten Mengen nicht leisten könnten, selbst wenn diese Mengen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… angemessen sein, wenn sie zur Bedarfsdeckung notwendig waren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass infolge der Nichterfüllung und damit verbundenem Zeitdruck den Eltern häufig wenig Gelegenheit zum Vergleich …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy„… hervorgehoben wurden, gehören die folgenden: Höhere Gewalt befreit von der Haftung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen (d.h. insbesondere von der Zahlung von Vertragsstrafen und Schadensersatz …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… . Die Folge der Nichterfüllung des Unternehmers ist eine Erhöhung seiner Haftung, vor allem aber der Verlust des Ausschlusses seiner Haftung im Falle einer GmbH oder eines Spa.“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Diese Eigentümer dürften spätestens mit der Wahl der Nichterfüllung der Verträge gegenüber dem Endkunden ein Aussonderungsrecht haben - also einen Anspruch auf Herausgabe "ihrer" Lampe. Über diesen Anspruch kommt …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… zukünftige Ausstrahlungen einen gewerblichen Abonnement-Vertrag für das „DAZN for Business“-Paket abschließt. Im Falle der Nichterfüllung der geltend gemachten Ansprüche wird die gerichtliche …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Joachim Kerner„Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften wählt Nichterfüllung Der erste Brief ist vom Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Deutschen Lichtmiete (2 …“ Weiterlesen
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03.08.2022 RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler„… soll eine Vorlagefrist für Unterlagen/Daten von 30 Tagen eingeführt werden; 2. Zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei Nichterfüllung von qualifizierten Mitwirkungsverlangen in Außenprüfungen …“ Weiterlesen
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21.07.2022 Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy„… aufgrund von Personalabbau, systematischer Nichterfüllung von Arbeitsverpflichtungen, Fehlzeiten usw. zu entlassen. Es besteht jedoch die Anforderung, die Zustimmung der Gewerkschaft einzuholen …“ Weiterlesen