Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 4
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07.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis Verzugszinsen zahlen. Hat der andere Vertragspartner das Interesse an der Erfüllung des Vertrages verloren, kann er Schadensersatz vom Schuldner wegen Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch …“ Weiterlesen
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27.06.2022 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… etwaiger Ansprüche des Bestellers aus diesem Vertrag, einzubehalten . Vor allem geht es um die Sicherung der Fälle der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Bauvertrages/Werkvertrages …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… veräußert wurden. Im Falle der Nichterfüllung wird zudem die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche angedroht. Haben auch Sie eine Abmahnung des DFB für das DFB-Pokalfinale 2022 erhalten …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… 16.3.2022: > Impfnachweis; Genesenennachweis Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten Folge I des „ Nicht- Nachweises“ > Gesundheitsamt kann Betretungsverbot zur Arbeitsstätte aussprechen …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und die Auseinandersetzung vollständig beendet. Im Falle einer Nichterfüllung werden gerichtliche Schritte angedroht. Haben auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von Frommer Legal erhalten? Zunächst sollte man stets …“ Weiterlesen
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06.02.2022 Rechtsanwalt Manuel Krätschmer„… über einen besitzt. Entschädigungsanspruch bei Nichterfüllung des Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO Der Auskunftsanspruch ist spätestens innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… zu entscheidenden Gerichte, auf. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass bei Nichterfüllung seiner Auskunftspflicht der Arbeitgeber grundsätzlich kein schützenswertes Interesse …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Gerade dann, wenn der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung der Verträge wählt, ist es wichtig zu wissen, was das eigentlich bedeutet. Bei der rechtssicheren Anmeldung von Forderungen kann der Anwalt …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Verkäufer zu sein. Durch das angeblich unzulässige Auftreten als privater Verkäufer und das Nichterfüllen der Informations- und Belehrungspflichten für gewerbliche Verkäufer habe unser Mandant gegen §§ 3 Abs …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… innerhalb von 14 Arbeitstagen keine Widersprüche einlegt, beantragt er das Register um die Registrierung der Erhöhung des Stammkapitals der OOO. Im Falle der Nichterfüllung kann der Darlehensgeber seinen Wandlungsanspruch gerichtlich durchsetzen.“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… aus ungeordneten Vermögensverhältnissen begründet werden. Insbesondere die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit rechtfertigt die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Die beharrliche Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.„… der im ERC in Vietnamesischen Dong (VND) ausgewiesenen Summe des Stammkapitals entsprechen. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann schwerwiegende Konsequenzen bis hin zur Rücknahme des ERC haben. 2 …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… zurücktreten . Eventuell getätigte Anzahlungen müssten zurückerstattet werden. Ob der Käufer auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern kann, ist fraglich. Denn den Händler trifft grundsätzlich kein …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann„… in die Gemeinschaft einzuordnen, wenn er im Hinblick auf die Verteilung gemeinschaftlicher Lasten wirtschaftliche Bedenken rechtfertigt oder wenn er voraussichtlich durch die Nichterfüllung gemeinschaftsbezogener …“ Weiterlesen
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20.05.2021 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… des Arbeitnehmers zur Ausübung der vereinbarten Arbeit); die Nichterfüllung (ohne Verschulden des Arbeitgebers) der in interner Regelung des Arbeitgebers festgelegten Voraussetzungen für die ordnungsgemäße …“ Weiterlesen
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26.04.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . gewerblicher Verkäufer aufgetreten sei, träfen ihn auch die entsprechenden Informations- und Belehrungspflichten. Durch das angeblich "falsche" Auftreten als privater Verkäufer und das Nichterfüllen …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… ich im Falle der positiven Feststellung der ABGABEPFLICHT antworten : "JA", schließlich können im Falle der Nichterfüllung von Pflichten gem. KSVG Bußgelder im fünfstelligen Bereich drohen. Als VEREINSMENSCH …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„… und die Eintragung ohne unnötige Verzögerung zu aktualisieren. Die Nichterfüllung der Pflicht den wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen wird die Auszahlung des Gewinnanteils, von anderen Eigenmitteln …“ Weiterlesen
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13.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Rücktritt bei Nichterfüllung des Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall der Nichterfüllung der Forderungen …“ Weiterlesen
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08.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… €. Eine Schadensersatzforderung wird angekündigt. Achtung, Fristen! Die gesetzten Fristen sind unbedingt zu beachten. Die Burberry Limited kündigt für den Fall der Nichterfüllung die gerichtliche …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„… , in dem er den Führerschein erworben hat, so muss die deutsche Behörde den ausländischen Führerschein anerkennen… und kann dies auch nicht an weitere Bedingungen knüpfen, wie etwa die Nichterfüllung einer MPU. Allein …“ Weiterlesen