Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 12

„… ." Trotz dieses Passus in den AGB von eBay, auf den sich der Kläger bei seiner Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch alle Instanzen berief, hatte die Klage keinen Erfolg (BGH, Urt. v …“ Weiterlesen

„… aber niemals auf sachfremden Motiven beruhen. Auch bei Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes kann die Kündigung dabei noch gegen Treu und Glauben verstoßen. Welche …“ Weiterlesen

„… eines Einlagenkreditinstitutes einen Entschädigungsanspruch wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gegenüber der EdB und EdÖ geltend machen kann. Das ist nämlich dann der Fall …“ Weiterlesen

„… Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. Wird die Reise vereitelt oder erheblich …“ Weiterlesen

„… durch eine Abweichung von den Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Aus diesem Grunde bestünden somit keine Material- oder Formvorgaben, oder gar Mindestqualitäten, deren Nichterfüllung einen Verstoß gegen den §2 Absatz 3 der StVO darstelle.“ Weiterlesen

Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte unmöglich … Weiterlesen

„… , ob er bei Nichterfüllung am Vertrag festhält, d. h. die Sicherheitsleistung einklagt, oder aber nach Fristsetzung die Arbeiten einstellt und den Vertrag gegebenenfalls kündigt. Im letzteren Fall steht …“ Weiterlesen

„… von Dienstleistungen. Auch Beförderungsverträge fallen unter den Begriff der Dienstleistungen. Zuständig für Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrages sind die Gerichte des Ortes …“ Weiterlesen

„… Eigenmacht, weil sie nicht widerrechtlich sei. Eine Einstellung der Belieferung sei bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht nach § 320 BGB, § 33 AVB WasserV nur dann unzulässig, wenn die Folgen …“ Weiterlesen