Ordnungs- und Zwangsmittelantrag des IDO e.V.

Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. In den Fällen, in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung abgegeben worden war, hatte der Verein zwar nicht immer, aber in vielen Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet. Ein Großteil dieser Verfahren endete mit Entscheidungen, mit denen dem Abgemahnten unter Androhung von Ordnungsmitteln die Wiederholung der Wettbewerbsverstöße untersagt worden ist. Bei einem Verstoß gegen eine entsprechende gerichtliche Untersagungsanordnung droht ein Ordnungs- und Zwangsmittelantrag des Vereins. Dies zeigt ein hier in der Kanzlei aktuell vorliegendes Verfahren.

Ordnungs- und Zwangsmittelantrag

In dem vorangegangenen Verfahren war dem betroffenen Unternehmen unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verboten worden, „im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern betreffend Lebensmittel und/oder Genussmittel, Angebote zu veröffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben und/oder Angebote bzw. Preiswerbung zu unterhalten, bei denen es sich um nach Volumen von 10 Milliliter und mehr angebotene und/oder beworbene Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung handelt, für die nicht gleichzeitig der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) „in unmittelbarer Nähe“ (als Konkretisierung des Merkmals „klar erkennbar“) zum Gesamtpreis angegeben werden“.

Mit dem nunmehr vorliegenden Ordnungs- und Zwangsmittelantrag wird wegen eines Verstoßes gegen die Verbotsanordnung beantragt,

ein empfindliches Ordnungsgeld

und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,

ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten

zu verhängen. Zur Begründung wird auf Angebote des betroffenen Unternehmens verwiesen, in denen Grundpreise fehlen oder falsch angegeben werden.

Darf der IDO e.V. überhaupt einen Ordnungs- und Zwangsmittelantrag stellen?

Über das Vorgehen des IDO gegen Wettbewerbsverstöße wird bereits seit geraumer Zeit gestritten. Die Frage stellt sich in völlig unterschiedlichen Verfahren:

• zum einen in Verfahren, in denen es um Unterlassungsansprüche des Vereins geht,
• zum anderen in Verfahren, in denen es um Vertragsstrafenansprüche des Vereins geht und
• im Übrigen auch in Verfahren, in denen es um Ordnungs- und Zwangsmittel geht

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Anforderungen an die Berechtigung zum Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße und in Anbetracht der Streitigkeiten um die Berechtigung des IDO zu einem entsprechenden Vorgehen stellt sich also ganz grundsätzlich die Frage, ob der Verein überhaupt einen Ordnungs- und Zwangsmittelantrag stellen darf.

Tatsache ist: Der Verein leitet Ordnungsmittelverfahren ein, und zwar auf der Grundlage von gerichtlichen Entscheidungen, die gegen die betroffenen Unternehmen ergangen waren. Der Verein stellt sich in gerichtlichen Auseinandersetzungen natürlich auch immer auf den Standpunkt, dass sein Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich ist. Gleichwohl wirft das Vorgehen des Vereins nach meiner Auffassung unter verschiedenen Aspekten Fragen auf.

Wie Sie auf einen Ordnungs- und Zwangsmittelantrag reagieren sollten

Mit einem Ordnungs- und Zwangsmittelantrag wird ein Verstoß gegen eine gerichtliche Untersagungsanordnung geltend gemacht.

Wichtig: Wenn Ihnen ein Ordnungs- und Zwangsmittelantrag zugestellt wird, dann wird Ihnen üblicherweise eine Frist zur Stellungnahme gesetzt, die Sie unbedingt beachten müssen.

• Zunächst sollten Sie überprüfen, ob der erhobene Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht zutrifft oder nicht. Sofern der Vorwurf zutrifft, sollten Sie den Verstoß gegen die gerichtliche Untersagungsanordnung so schnell wie möglich abstellen. Vorsorglich sollten Sie auch überprüfen, ob in Ihren anderen Angeboten/Internetauftritten vergleichbare Verstöße enthalten sind und etwaige weitere Verstöße abstellen.
• Anschließend sollten Sie sich fachkundig anwaltlich beraten lassen, welche Argumente im Rahmen der Verteidigung gegen den Ordnungs- und Zwangsmittelantrag vorgetragen werden können.

Bei der Entscheidung über die Verhängung eines Ordnungsmittels muss das Gericht verschiedene Aspekte berücksichtigen. Dies gilt zunächst für die Frage, ob überhaupt ein Ordnungsmittel verhängt werden. Geht es um einen erstmaligen Verstoß, dann stellt sich üblicherweise die Frage nach der Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes. Tatsachen, die der Verhängung eines Ordnungsmittels entgegenstehen würden und Argumente, die für die Verhängung eines relativ niedrigen Ordnungsgeldes sprechen würden, kann das Gericht nur berücksichtigen, wenn ihm die entsprechenden Informationen vorliegen. Gern berate ich Sie zu den Möglichkeiten einer Rechtsverteidigung gegen einen Ordnungs- und Zwangsmittelantrag.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich vertrete bereits seit geraumer Zeit Betroffene, die sich gegen eine Abmahnung, eine Vertragsstrafenforderung oder einen Ordnungs- und Zwangsmittelantrag des IDO e.V. wehren wollen und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Verfahren.

Gern berate ich auch Sie: bundesweit und natürlich auch kurzfristig per Telefon.

Weitere Informationen zu mir und meiner Tätigkeit können Sie meiner Profilseite, meinen Rechtstipps und meinem Bewertungsprofil entnehmen.

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• Rufen Sie mich einfach an unter: 0381 260 567 30
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Andreas Kempcke

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für IT-Recht

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