Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 3
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04.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… können die Genauigkeit der Geschwindigkeitsmessung beeinträchtigen. Solche Fehlerquellen werfen Fragen bezüglich der Verlässlichkeit der erfassten Daten auf und können die Rechtsgrundlage für darauf …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Rechtsgrundlage nach § 134 InsO, b) Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach § 131 InsO und auf die c) Vorsatzanfechtung nach § 133 Ins0. Das Landgericht hat erstinstanzlich mit umfassender Begründung …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwältin Tanja Del Negro„Aktuell gibt es für den Umgang im Wechselmodell noch keine im Gesetz fixierte Rechtsgrundlage. Dennoch wird das Wechselmodell von vielen getrennt lebenden Elternteilen in den letzten Jahren gelebt …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… Daten durch KI nicht nur eine rechtliche Grundlage erforderlich ist, sondern auch eine umfassende Information der Betroffenen über den Verarbeitungsprozess. Eine passende Rechtsgrundlage mag mit kreativen …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka„… des Datenschutzbeauftragten, Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, die berechtigten Interessen für die Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Patrick Balduin„Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Rechtsgrundlagen, Strafen und Perspektiven Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich als "Fahrerflucht" bekannt, ist eine Straftat, die nicht nur …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Erbengemeinschaft, falls es mehrere Erben gibt, und trägt die Verantwortung für die Abwicklung des Nachlasses. Vergleich: Vermächtnis vs. Erbe Kriterium Vermächtnis Erbe Rechtsgrundlage §§ 2147 ff. BGB …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… den Strafverteidigern über die Rechtsgrundlagen und Eigenheiten des Zollstrafverfahrens bekannt. Dessen ungeachtet bieten zahlreiche Rechtsanwälte ausdrücklich auch die Verteidigung in Verfahren wegen …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Yalcin Geyhan„1. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage Ihrer Ordnungswidrigkeit ist von entscheidender Bedeutung. Stellen Sie sicher, dass die zitierten Gesetze, Verordnungen oder kommunalen Vorschriften klar …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… Schmerzensgeld in Höhe von 4000 € zugesprochen. Rechtsgrundlage für den sogenannten immateriellen Schadensersatz ist hierbei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Grund hierfür waren Negativeinträge …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… , rechtliche Schritte einzuleiten, um solche Bewertungen zu entfernen und Ihre Reputation zu schützen. 3. Rechtsgrundlagen für das Löschen von Bewertungen: Ein kompetenter Anwalt kennt die rechtlichen …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Moritz Schulte„… gemachte Anspruch auf einer öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlage basiert. Die Pflicht zur Zahlung der Energiepreispauschale wurde durch den Gesetzgeber in § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG festgelegt …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Matthias Keunecke„… . Diesen Vorgaben entsprach der Darlehensvertrag der beklagten Sparkasse nach Ansicht des Landgerichts Hannover allerdings nicht. Da es somit an einer Rechtsgrundlage für die Forderung …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten: Die Entsperrung eines Social Media Accounts ist kein einfaches Unterfangen und erfordert fundierte Kenntnisse im Bereich des Social Media Rechts. Die Media …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Betriebsaufspaltung und Rechtsgrundlage bzw. Rechtsprechung (Grundsatzurteil) Die Betriebsaufspaltung lässt sich definieren als die Aufteilung eines Unternehmens in eine Besitzgesellschaft …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… der vorgenannt und beispielhaft aufgezählten Daten nur mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage, d.h. einer Erlaubnis vornehmen. Was war der Anlass der Klage? Der Kläger war im Zeitraum von 10/2020 …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… Die rechtlichen Aspekte 2.1. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Löschung der Grundschuld Der Anspruch auf Löschung einer Grundschuld entsteht automatisch, wenn die durch die Grundschuld gesicherte …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Recht und dem Kläger einen Erstattungsbetrag in Höhe von 322,77 EUR zugesprochen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 651m BGB. Zwar, so die Ansicht des Gerichts, ist der Reiseveranstalter nicht gehalten …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… oder Verluste vermieden haben. Rechtsgrundlagen: Die rechtlichen Grundlagen für Schadensersatzansprüche bei Insiderhandel finden sich unter anderem im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und im Bürgerlichen …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… und handelsrechtlichen Vorschriften, darf dennoch parteidispositiv durch das nationale Recht oder Individualvereinbarungen ersetzt werden. Rechtsgrundlagen des internationalen Kaufrechts. Die wichtigsten …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Brandt„… als eine nationale Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Buchst. b DSGVO als die zweite Ausnahme in Betracht (EuGH-Urteil, Rn. 71). Bezüglich der Vereinbarkeit des § 31 BDSG mit dem Unionsrecht …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… auf das in der Quittung angegebene Bankkonto überwiesen werden. Sobald die Zahlung erfolgt ist, kann die Steuerquittung über die Zahlung ausgestellt werden und der Verkaufspreis ist vollständig ausgewiesen und hat eine vollständige Rechtsgrundlage.“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwältin Lea Comans„… Rechtsgrundlagen Ihres Landes ankommt. Anlassbeurteilungen erfolgen wie der Name bereits sagt, zu bestimmten Anlässen, wie z.B. mit der Bewerbung auf eine Beförderung. Wie ist eine dienstliche Beurteilung …“ Weiterlesen