Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 3
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31.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… durch die Satzung des Vereins bestimmte Aufgaben übertragen. Dabei handelt es sich dann regelmäßig um ein Auftragsverhältnis nach § 670 BGB. Noch weitergehend wäre dann ein gegenseitiges …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwältin Vanessa Ulfig„… , es sei denn die Satzung regelte ausdrücklich etwas anderes. Während der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen wurde für das Vereinsrecht u.a. eine zeitlich begrenzte …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Oliver Behrendt LL.M.„… einige Amtsgerichte die Eintragung bereits jetzt durch, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt wird, dass das Cannabisgesetz zum entsprechenden Stichtag in Kraft …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Idealverein Gründung Für die Gründung eines Idealvereins sind mindestens sieben Gründungsmitglieder erforderlich. Der Verein muss eine Satzung haben, die bei einer Gründungsversammlung beschlossen …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Von der Erstellung einer Satzung über die Wahl des Vorstands bis hin zur notariellen Beglaubigung und Anmeldung beim Vereinsregister – jeder Schritt trägt dazu bei, eine solide Grundlage für …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwältin Chaima Louati„… an. Dabei kann es z.B. um die Erstellung oder Prüfung einer Satzung gehen. Die sogenannte Stiftungssatzung beschreibt Ziele, Struktur, Zuständigkeiten und andere wichtige Aspekte der Familienstiftung …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… in das Handelsregister (§§ 41, 278 AktG, § 11 GmbHG), sondern erstreckt sich auch auf die mit Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags (§ 2 GmbHG) oder durch notarielle Feststellung der Satzung. " 4 …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… ist ein wichtiger Grund nicht erforderlich, es sei denn, die Satzung regelt etwas anderes. Gerne beraten wir Sie bezüglich der Details. In bestimmten Konstellationen, z.B. bei einer Niederlegung zur Unzeit …“ Weiterlesen
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30.12.2023 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„… nichtig. Dies betrifft nicht nur Arbeitsverträge, sondern auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Wenn beispielsweise ein Vertrag einen fremdsprachigen Mitarbeiter gegenüber …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… eines Fernwärmenetzes regelmäßig nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich ist, erlassen viele Kommunen per Satzung einen sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der Fernwärme …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… einer AG beginnt mit der Errichtung der Gesellschaft durch die Gründer in einem notariell beurkundeten Gründungsprotokoll. In diesem Protokoll werden die Satzung festgestellt und die Aktien übernommen …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form , also durch einen Notar, erfolgen muss. Praxis der GbR § 708 BGB-neu Unterwirft den geschäftlichen Betrieb der GbR nicht dem Gesetz, sondern der Satzung …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… oder Gemeinde, welche die Pflicht für Gehwege in der Regel per Satzung auf die Eigentümer überträgt. Die Eigentümer ihrerseits übertragen die Pflicht als Vermieter im Mietvertrag auf die Mieter – ganz …“ Weiterlesen
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15.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… durch den Prüfungsverband nach § 60 GenG erfolgt; ein Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft nach § 193 UmwG beschlossen werden soll. Hiobsbotschaft erst in 2024? Nach der geltenden CO.NET-Satzung aus 2018 …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwältin Carolin Grauvogl„… von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde in Satzungen festgelegt. Eine Räum- und Streupflicht besteht in der Regel, wenn die Witterungsverhältnisse eine Verkehrssicherungspflicht als notwendig erscheinen …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… seinen Gesellschaftsvertrag und seine Satzung beim Registrar of Shipping zusammen mit dem Antrag auf Registrierung auf der Grundlage der Spezifikationen der Yacht einreichen. - Wenn das Unternehmen die Yacht …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek„… und die Instandsetzung des Gebäudes und seiner gemeinschaftlichen Teile und Anlagen. Darüber hinaus kann die WEG durch ihre Satzung die Eigentumsrechte der einzelnen Eigentümer hinsichtlich der Nutzung …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Sie ist der "Normalfall" in der GmbH. Wichtig ist, dass die Abberufung nicht durch die Satzung ausgeschlossen sein darf. In einer 2-Personen-GmbH kann die erforderliche Stimmenmehrheit eine Herausforderung …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte gegenüber Finanztest, dass ein solches Verfahren läuft.“ Deutsche Grünstrom Invest eG: Ist ein Austritt noch dieses Jahr möglich? Gemäß der Satzung …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… ). Der Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) einer GmbH ist die grundlegende Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern (m/w/d). In ihm werden die Rechte und Pflichten der Gesellschafter sowie …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… zur Rückzahlung des Erwerbspreises bei Geschäftsanteilen nach 12 Monaten dürfte so nicht von der Satzung der Cehatrol Technology eG gedeckt sein. BaFin ordnete Einstellung und Abwicklung …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… , wenn die Aktivitäten des Unternehmens (oder persönliche Handlungen) gegen das Gesetz, Verwaltungsvorschriften oder die Satzung des Unternehmens verstoßen. Es ist wichtig, dass Unternehmen …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Satzung fehlt. Dann gelten die §§ 29 ff.. BGB, wonach auf Antrag eines Beteiligten ( Mitglied oder Vorstandsmitglied) durch das zuständige Amtsgericht ein Notvorstand zu bestellen ist. Ähnlich so Burhoff …“ Weiterlesen