Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 5
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06.07.2023 Oliver Behrendt LL.M.„… berücksichtigende und sich eng am Cannabisgesetz orientierende Satzung notwendig. Ist ein solcher Verein erfolgreich in das Vereinsregister eingetragen, muss im zweiten Schritt eine Erlaubnis beantragt …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… aus der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag. Es handelt sich um eine vertraglich konkretisierte Pflicht, die sich auch an die nachgelagert eintretendem GmbH-Gesellschafter richtet. Ihren Ausfluss hat …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… auf dem Balkon oder im gemieteten Garten vereinbart ist, 2. ob eine Satzung oder Landesverordnung das Grillen verbietet und 3. Mieter sollten ihren Nachbarn mindestens 24 Stunden im Voraus informieren …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ) und in der Satzung der Gesellschaft festgelegt. Antrag auf Einberufung: Ein Minderheitsgesellschafter hat das Recht, die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung zu verlangen (§ 50 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… darstellen, was wir bei der Regelung von Online-Versammlungen für sinnvoll halten. Wenn Sie eine virtuelle Versammlung in Ihrer Satzung regeln wollen, achten Sie bitte auf folgende Aspekte: Die Satzung …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , der Organisation beizutreten und dadurch auch der effektiven Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, welche der Verband in seiner Satzung verspricht, zu entgehen.“ Keine Revision möglich Das OLG Köln hat die Revision …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ein hohes Haftungsrisiko für die Gesellschafter. Ebenso greift die Differenzhaftung für die Differenz zwischen dem Wert seiner Sacheinlage des Gesellschafters und der laut Satzung/Gesellschaftsvertrag …“ Weiterlesen
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Dürfen in Spanien Online-Eigentümerversammlungen abgehalten, oder Umlaufbeschlüsse getroffen werden?20.06.2023 Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández„… Cataluña, kurz: C.C.C.) zur Anwendung. Artikel 553-22 des C.C.C. sieht in Katalonien bereits seit dem Jahr 2015 die Möglichkeit vor, dass die Eigentümergemeinschaft durch Satzung oder Beschluss die Teilnahme …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Oliver Behrendt LL.M.„… wird beispielsweise berichtet, dass das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin entsprechende Eintragungen vornimmt, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht …“ Weiterlesen
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18.06.2023 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… eine klare Regelung in der Satzung treffen. Dies kann zum einen eine generell abweichende Gewinnverteilung sein (z.B. ein höherer Gewinnanteil für einen Gesellschafter …“ Weiterlesen
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18.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.„… Regelungen (Exit-Regelungen, Call Optionen) nicht mehr in der Beteiligungsvereinbarung und die Gesellschaftervereinbarung, sondern in der Satzung geregelt werden.“ Weiterlesen
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17.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ) Verschaffen Sie sich Klarheit über die eigene Rechtsposition Lesen Sie den Gesellschaftsvertrag der GmbH (auch Satzung genannt), um Ihre Rechte und Pflichten als Gesellschafter zu verstehen …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… sollte unbedingt auch die Satzung der zu errichteten Stiftung ausformuliert sein. Diese regelt insbesondere den Stiftungszweck und auch alles zum Stiftungsvorstand und etwaigen anderen Stiftungsorganen …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Christian Feierabend„… in der Satzung der gemeinnützigen Körperschaft festgeschrieben sein. Die weitere Ausgestaltung kann auch außerhalb der Satzung, etwa in einer Förderrichtlinie erfolgen. Sofern bei der Vergabe der Förderung …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… Minderheitsgesellschafter ist, kann in der Regel problemlos ordentlich abberufen werden, wenn ihm nicht durch die Satzung eine Sperrminorität eingeräumt ist. Bei einem beherrschenden Gesellschafter …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock„… werden ( Näheres zu diesem Thema findest du hier ). Derartige Vereine müssen in der Satzung zwangsläufig einen ganz anderen Aufbau wählen, als dies bei klassischen Vereinen der Fall ist. Vorsicht …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Erich Rath„… mit einem Notar vorlegen. Durch den Erhalt einer Kopie der Satzung aus dem Föderalen Steuerdienst und die Verwendung offener Daten über das Unternehmen kann ein solcher Beschluss vorbereitet werden. Nicht alle …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… , kann die unternehmensverbundene Stiftung gemeinnützig sein oder als Familienstiftung gelten. Verfolgt die Unternehmensstiftung gemäß Satzung gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und verwendet …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Gesellschaft schädigen könnte. Darüber hinaus kann das Recht auf Auskunft und Information durch die Satzung der Gesellschaft eingeschränkt werden. 3. Auskunftsansprüche und Informationsrechte …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… in der Stiftung ist zunächst die Stiftungssatzung. Diese legt aber regelmäßig nur fest, ob eine Vergütung gezahlt wird und dass diese „angemessen“ sein soll. Konkrete Beträge werden in der Satzung nicht genannt …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… in Ausnahmefällen nötig. Daneben sollten künftige Stifter jedoch die neue Rechtslage bei Stiftungserrichtung konkret vor Augen haben und ihre Satzung an der neuen Rechtslage ausrichten. W as müssen …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… es zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens auch nicht, weil diese Klausel illegalerweise in der Geschäftsordnung und nicht in der Satzung steht. 4. Die Teilkündigung war möglich, da ein Geschäftsanteil …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… kaum. Die Krankenkassen haben das Recht, das Höchstalter für eine Aufnahme in ihrer Satzung zu begrenzen. Die meisten Kassen haben diese Grenze auf 45 bzw. 50 Jahre gesetzt. Wenn Sie in die GKV wechseln …“ Weiterlesen