Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 61
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25.01.2017 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… , so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.“ Somit durfte der Arbeitgeber die Abfindung bereits …“ Weiterlesen
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15.09.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… aufgenommen. Diese Möglichkeit, eine Vertragsstrafe vertraglich festzulegen, ergibt sich aus § 339 S. 1 BGB. Sie ist zu zahlen, sofern der Schuldner seine vertraglich versprochene Verbindlichkeit …“ Weiterlesen
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15.09.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… und in Pfandkreditgeschäfte der Lombardium Hamburg GmbH investieren. Diese wiederrum konnten durch die eingegangen Anlegergelder Darlehen an Schuldner gewähren. Bereits im Jahr 2014 leitete die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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09.09.2016 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… deren Gefährlichkeit für den Gläubiger das Verschulden des Verletzers Art und Größe des Unternehmens des Schuldners 3. Rechtssicher mit Testergebnissen werben – Grundregeln a. Keine Werbung ohne Angabe …“ Weiterlesen
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07.09.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… anderen Handlungen seitens des Gläubigers gegen den Schuldner zum Zweck der Zahlungseinforderung und muss in schriftlicher Form festgelegt werden, außer wenn der Gläubiger von seiner Klage absieht …“ Weiterlesen
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06.09.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… , auf welche Schuld es bezogen ist, insofern es durch eine Aussage des Schuldners passiert, oder es passiert direkt mittels einer Rückzahlung, Zinszahlung oder mittels eines Wechsels. Das Schuldanerkenntnis …“ Weiterlesen
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05.09.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… , vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners. Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner …“ Weiterlesen
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02.09.2016 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… ist. 8. Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil Ist der Schuldner Gesellschafter einer GmbH, ist sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich veräußerlich und damit auch pfändbar …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Roland Veh„… BGB. Der verschenkte Betrag oder Gegenstand wird dabei schlicht dem Nachlass wieder zugerechnet und der Pflichtteilsanspruch erhöht sich entsprechend. Schuldner des Anspruchs ist der Erbe. Das Gesetz …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… dieses Urteils herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus freien Stücken bezahlen wollen oder bezahlen können, wird zumeist die zwangsweise Durchsetzung Ihrer gerichtlich …“ Weiterlesen
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01.09.2016 Rechtsanwalt Lutz Eberhardt„… – 512 IK 56/16) in Fortführung des Beschlusses des AG Göttingen vom 20.04.2016 – 74 IK 74/16 n. rkr . I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Antrag des in Neuss wohnhaften Schuldners auf Eröffnung …“ Weiterlesen
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29.08.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… nach § 367 BGB (Zinsen, Kosten, Hauptforderung) soll danach die Tilgungsbestimmung des Schuldners sein. „ a) Die vom II. Senat des BFH in BFH/NV 2011, 7 (unter II.2.a.bb) – ausdrücklich nur für Zwecke …“ Weiterlesen
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28.08.2016 Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard„… sich in Rechtsprechung und Literatur zu § 138 BGB und § 826 BGB verschiedene Fallgruppen herausgebildet. Typische Fallgruppen der Sittenwidrigkeit sind anerkanntermaßen, dass eine Knebelung des Schuldners …“ Weiterlesen
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25.08.2016 BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei„… rückständige Verbindlichkeiten des Schuldners aus gesetzlichem Unterhalt erfolgen, wenn der Schuldner den Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Vor der Gesetzesänderung galt …“ Weiterlesen
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23.08.2016 Rechtsanwältin Petra Gartz„… Anteilen berechtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Schuldner muss somit die Leistung nur einmal bewirken und kann nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Natürlich vorausgesetzt …“ Weiterlesen
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22.08.2016 Rechtsanwalt Thomas Prange„… und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung“ im Fokus liegen sollte. Bei einer solchen Berufung auf § 275 III BGB ist der Schuldner stets beweispflichtig und muss stichhaltig darlegen, warum eine Fortsetzung …“ Weiterlesen
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18.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… einen Ratenzahlungsplan über eine reduzierte Summe aushandeln zu lassen und diesen abzuarbeiten. Wir versuchen möglichst eine Höchstzeit von vier Jahren zu verhandeln, damit das Ende für den Schuldner sichtbar …“ Weiterlesen
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17.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… an den Insolvenzverwalter, um die Schulden zu begleichen. Dieses Ergebnis ist vielen Schuldner nicht recht, weswegen hier oft getrickst wird, in dem der Erbberechtigte sein Erbe ausschlägt. Das Erbe fällt dann …“ Weiterlesen
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16.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , versäumen es viele Schuldner die Post zu öffnen, es folgen Inkassoschreiben und die Eskalation. Oftmals wird dann erst nach Kontenpfändung etc. reagiert. Das ganze steht dann vor der Prämisse „Dann gehe …“ Weiterlesen
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04.08.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… sind. Die Erfahrung zeigt: In vielen Fällen zahlt der Schuldner schon aufgrund der Aufforderung zur Zahlung durch einen Rechtsanwalt. Weitere Maßnahmen lassen sich dann oft vermeiden. Im Unterschied …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… nicht davon abhängig gemacht werden, wie sich die Forderungssituation gegenüber den anderen Schuldnern bzw. Gesellschaftern der Beklagten darstellt. Der Anleger kann § 21 Ziff. 1, 2 und 3 entnehmen …“ Weiterlesen
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07.07.2016 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… : § 242 BGB lautet: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“ § 138 BGB lautet: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …“ Weiterlesen
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29.06.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Ist der Anspruch aus dem ursprünglichen schuldrechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner rechtsschutzversichert, ist vom Versicherungsschutz grundsätzlich auch die Durchsetzung …“ Weiterlesen
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20.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… wird erneut Unterlassung gefordert, da die vorherige Unterlassungserklärung nicht ausreichend war, um den Schuldner von Verstößen abzuhalten. Nunmehr soll für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen