Rechtstipps zu "Schwerbehindertenausweis" | Seite 4
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01.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… eine Abfindung in Raten an den Mann zahlt. Nachdem der Beschäftigte einen Schwerbehindertenausweis erhalten hatte, verlangte er vom Arbeitgeber jedoch die Auszahlung der Abfindung in einer Summe. Als dem Mann …“ Weiterlesen
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20.10.2011 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sichtbar im Fahrzeug liegen. Ein Schwerbehindertenausweis oder ähnliches reicht nicht. Auch ein gebrochenes Bein oder eine Autopanne berechtigen nicht zum Parken. Im Übrigen können Verkehrsüberwacher sofort abschleppen lassen. (VG Neustadt/Weinstraße, Urteil v. 13.09.2011, Az.: 5 K 369/11) (GUE)“ Weiterlesen
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06.10.2011 Dr. Sonntag RechtsanwälteWie auch in anderen Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderung ist es bei Kindern mit angeborenem Herzfehler wichtig, wie der Arztbrief formuliert ist. Schreibt ein Arzt etwa nach einer Herzoper … Weiterlesen
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10.08.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… möglich. Für den Nachweis der Freifahrtberechtigung muss dann nur noch das Beiblatt mit der Wertmarke vom Versorgungsamt und der Schwerbehindertenausweis mitgeführt werden. 50-km-Grenze entfällt Derzeit …“ Weiterlesen
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22.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… und Heizung, einen Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G" oder „aG" (s.h. unten, vgl. § 42 i. V. m. 30 Abs. 1 SGB XII …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… erhalten Personen bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G" oder „aG" (§ 30 Abs. 1 SGB XII i. V. m. SGB IX). Bei einem derzeitigen Regelsatz von 364,00 …“ Weiterlesen
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01.03.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 ist es nicht mehr Voraussetzung, dass besondere Pflegekosten entstehen. Auch der Besitz eines Schwerbehindertenausweises …“ Weiterlesen
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21.01.2011 GKS Rechtsanwälte„… Kosten für Pflegeleistungen angefallen sind oder kein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H" oder „BL" ausgestellt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof in München in einem Urteil Ende 2010 …“ Weiterlesen